Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 03.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Bestätigung des Protokolls vom 08.03.2010  
A4-10/2010  
Ö 4  
Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5  
Werbekonzept der Gemeinde Wandlitz  
Enthält Anlagen
MV-GV/2010-0019  
Ö 6  
3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz
Enthält Anlagen
BV-GV/2010-0200  
Ö 7  
Sachstand zum Verfahren zwecks Erhalt des Status als staatlich anerkannter Erholungsort  
MV-GV/2010-0020  
Ö 8  
Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz  
MV-GV/2010-0021  
    VORLAGE
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt das beigefügte Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz zur Kenntnis.

   
    03.05.2010 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Herr Höhns erläutert das Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz

Herr Höhns erläutert das Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz.

 

Obwohl landesweit ein Personalabbau im Bereich der Polizei zu verzeichnen ist, erhielt die Wache Bernau 13 zusätzliche Beamte. Für den Bereich Wandlitz kam nach dem Ausscheiden von Herrn Gutzeit nun Herr Mardorski dazu. Bis zum Sommer werden auch in Bernau die neuen blauen Uniformen eingeführt.

 

Herr Höhns bedankt sich insbesondere bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Wandlitz für die gute Zusammenarbeit. Diese war zuletzt bei der Eröffnung der neuen Grundschule in Wandlitz ersichtlich, als die Polizei von Seiten des Ordnungsamtes bei der Schulwegsicherung unterstützt wurde. Ein positives Ergebnis kann daher hier verzeichnet werden.

 

Hierzu merkt Herr Musewald an, dass auch die Eltern aufgrund des Briefes an die Eltern ihre Unterstützung bei der Anfahrt der Kinder (nicht direkt bis zur Schule) geben. Aus seiner Sicht klappt dies ganz gut.

 

Herr Häser hat nachfolgende Fragen:

  1. Gibt es politisch motivierte Delikte?
  2. BTM-Delikte – Was ist das im Territorium, welche BTM finden Anwendung?
  3. Der Anteil der Frauen in der Kriminalität – Ist das ein Zeichen der wachsenden Armut? Frauen werden eher weniger kriminell.
  4. Wandlitz / Basdorf im Vergleich – Die Relation der Anzahl der Straftaten ist ungewöhnlich mehr in Wandlitz. Warum ist das so? Statistik?
  5. Warum ist die Aufklärungsquote so niedrig?

 

Herr Lemke antwortet, dass es keine politischen Delikte / Schwerpunkte in Wandlitz gibt. Diese sind in Wandlitz in den Jugendlichen zu sehen. Hier ist ein Schwerpunkt der Bahnhof Wandlitzsee, an dem sich die Jugendlichen in der Freizeit treffen und ggf. Lärm verursachen. Der Lärm hält sich jedoch in Grenzen und hängt auch mit dem subjektiven Empfinden des Einzelnen zusammen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Skateranlage in Basdorf. Nach mehrmaligen Kontrollen durch die Polizei und einer Aufräumaktion durch die Jugendlichen gibt es hier keine Beschwerden. Im letzten Sommer war ebenso der Park am Wandlitzsee ein Schwerpunkt als Treffpunkt der Jugendlichen. Ein neuer Schwerpunkt könnte der neue Spielplatz in Klosterfelde werden. Hier finden mehrere Kontrollen statt, um die Anlage so ordentlich zu erhalten.

 

Die Erhöhung der Straftaten im BTM-Bereich stellen sich ebenso noch nicht dramatisch dar. Diese sind lediglich bei Kontrollen von Jugendlichen aufgefallen. Festgestellt wurde hier Kanabis, keine harten Drogen.

 

Hinsichtlich des Verkehrsunfallgeschehens ist zu verzeichnen, dass die Fahrzeugführer immer uneinsichtiger werden. Weil viele unter Alkoholeinfluss fahren, wurden bereits viele Führerscheine kassiert. Aufgrund der Umleitung wird die Polizei demnächst mit verstärkter Präsenz in der Bernauer Chaussee aufwarten.

 

Herr Hintze erinnert an den Schwerpunkt in der Thälmannstraße vor den KITA´s. Hier gilt 30 km/h. Der derzeitige Zustand dort ist nicht haltbar.

 

Herr Lemke antwortet, dass in diesem Bereich mehrfach Messungen durchgeführt worden sind. Es konnte nicht annähernd das festgestellt werden, was Herr Hintze geschildert hat. Die Ergebnisse, die von der Thälmannstraße vorliegen, sind nicht annähernd wie die von anderen Bereichen, in denen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden sind. In der Bernauer Chaussee z.B. schaffte es ein Fahrzeugführer auf 94 km/h zwischen zwei Aufpflasterungen. Es wird an allen Schwerpunkten kontrolliert, auch weiterhin in der Thälmannstraße.

 

Hierzu merkt Herr Hintze an, dass ein PKW-Messgerät zwischen den parkenden Fahrzeugen stationiert werden sollte und nicht ein Lasergerät, dass schon von weitem zu sehen ist.

 

Hierzu antwortet Herr Höhns, dass diese privaten Messwagen zu teuer sind, er aber nochmals prüfen wird, in der Thälmannstraße eine Messstelle einzurichten. Im Allgemeinen sei die Verkehrslage derzeit in Wandlitz aufgrund der vielen Baustellen schwierig.

 

Herr Musewald bittet die Polizei, das Datum des Strandbadfestes am 26.06.2010 vorzumerken. Erstmalig sei die Umzäunung des Areals geplant, um die Verzehrung mitgebrachter Getränke, insbesondere Alkohol, zu vermeiden. Dies könnte allerdings zu Komplikationen am einzigen Eingang im Bereich des Fußgängerüberweges führen. Zudem könnten die Jugendlichen vor dem Zaun im Bereich des Gehweges an der B 109 sitzen und mitgebrachten Alkohol konsumieren. Hier bittet er um verstärkte Präsenz der Polizei, was diese zusagte.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt das beigefügte Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz zur Kenntnis.

 

   
    10.05.2010 - A1 Hauptausschuss
    Ö 21 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt das beigefügte Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz zur Kenntnis.

 

   
    20.05.2010 - Gemeindevertretung Wandlitz
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung nimmt das beigefügte Jahreslagebild 2009 der Polizei des Landes Brandenburg für die Gemeinde Wandlitz zur Kenntnis.