Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 03.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf
BV-GV/2010-0200 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Stern, Christoph
Federführend:OA_Ordnungsamt   

 

Herr Musewald gibt die diesbezügliche Empfehlung des Ortsbeirates Wandlitz bekannt

Herr Musewald gibt die diesbezügliche Empfehlung des Ortsbeirates Wandlitz bekannt. Hiernach soll im § 3  der 3. Änderungssatzung in der Gebührentabelle unter Nr. 8 „Gewerbliche Standorthinweisschilder“ der Betrag von 5,00 € pro m² / Monat auf 2,50 € pro m² / Monat reduziert werden.

 

Herr Hintze fragt nach der Rechtslage bezüglich öffentlicher Flächen vor dem Grundstück, die sich im Privateigentum befinden.

 

Hierzu antwortet Frau Luther, dass die öffentliche Widmung einer Fläche das private Eigentum überlagert und dass, soweit die öffentliche Widmung reicht, auch außerhalb der Einfriedung Genehmigungspflicht für Werbung als Sondernutzung besteht.

 

Frau Bohnebuck stellt den Antrag, Werbung an Lichtmasten nicht zuzulassen. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:            2            JA

2                     NEIN

1                     Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Musewald stellt den Antrag der Änderung des § 3 der 3. Änderungssatzung, Gebührentabelle Nr. 8, entsprechend der Empfehlung des Ortsbeirates Wandlitz. Mit dieser Änderung der Reduzierung auf 2,50 € pro m² / Monat wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:            5            JA

0         NEIN

0         Enthaltung

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen mit dem geänderten Beschlussantrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .5

Ablehnung:            .0

Enthaltung:            .0