Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2010-0200  

 
 
Betreff: 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Stern, Christoph
Federführend:OA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde geändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen geändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
19.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
20.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
20.04.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
03.05.2010 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.05.2010 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.05.2010 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
3. Änderungssatzung
Synopse zur 3. Änderungssatzung

Mit der Mitteilungsvorlage MV-GV/2010-0019 wurde die Werbekonzeption der Gemeinde Wandlitz zur Kenntnis gegeben
Begründung / Erläuterung

Mit der Mitteilungsvorlage MV-GV/2010-0019 wurde die Werbekonzeption der Gemeinde Wandlitz zur Kenntnis gegeben. Im Ergebnis dieser Werbekonzeption sind Vorschläge zur Veränderung im Umgang mit temporärer Werbung (Plakatierung) und Lichtmastwerbung erarbeitet worden.

 

Zusammenfassend werden die wichtigsten Änderungsvorschläge dargestellt:

 

Temporäre Werbung (Plakatierung):

 

1.       Erhöhung der Gebühr ab der 1. Woche auf 75 Cent pro Plakat/Tag,

2.       Reduzierung von 15 Plakaten pro Ortsteil auf 10 Plakate pro Ortsteil,

3.       Im Regelfall soll für nicht mehr als 5 Veranstaltungen pro Ortsteil gleichzeitig geworben werden. Im Einzelfall kann davon abgewichen werden.

4.       Zeitliche Begrenzung der Plakatierungsdauer auf maximal 3 Wochen.

5.       Da die Überschreitung der genehmigten Plakatierung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird die Gebühr fortlaufend für den nicht genehmigten Zeitraum nachberechnet und es kann ein Bußgeld erhoben werden.

6.       Anhebung der Mindestgebühr von 10,00 € auf 15,00 € pro erteilter Genehmigung,

7.       Lokale Steuerung: In Neben- oder Anliegerstraßen, sowie vor öffentlichen Einrichtungen darf zukünftig nicht plakatiert werden (explizit nur entlang der Bundesstraße 109 und den Landesstraßen).

 

Stationäre Werbung (Lichtmastwerbung):

 

1.       Anhebung der Gebühr von 5,00 €/Monat je Lichtmastschild auf 10,00 €/Monat je Lichtmastschild.

2.       Vorgabe einer Maximalanzahl von 3 Schildern in jedem Ortsteil für einen Unternehmer.

 

Die Umsetzung der Vorschläge erfolgt über eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz (Sondernutzungssatzung) in Form einer 3. Änderungssatzung.

 

Folgende Änderungen und Ergänzungen ergeben sich im Detail:

 

Im ersten Paragraphen der Änderungssatzung werden Regelungen über den Umfang, die maximale Dauer und der Örtlichkeiten für temporäre Werbung dem § 8 der ursprünglichen Satzung hinzugefügt.

 

Daraus ergibt sich im zweiten Paragraphen der Änderungssatzung eine Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten in § 16 der bestehenden Satzung.

 

Die Änderungen zur Plakatierung und Lichtmastwerbung ergeben sich nur aus der Anlage/Gebührentabelle unter Ziffer 5 und 6. Die bestehende Gebührentabelle wird aufgehoben und zur besseren Übersicht neu gefasst.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

·         Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVer)

·         Brandenburgisches Straßengesetz

·         Kommunalabgabengesetz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:            Ja   Nein

 

 

o      Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o    Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

18.500,-

Aufwendungen

 

 

 

o      Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2010

57300.432101 (alle Gebühren)

 

22.800,-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Fassung.

Anlagen:

Anlagen:

 

·         3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz

·         Synopse zur 3. Änderungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 3. Änderungssatzung (11 KB)    
Anlage 2 2 Synopse zur 3. Änderungssatzung (12 KB)