Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz
beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an
öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Fassung.
19.04.2010 - Ortsbeirat Klosterfelde
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
(7 Stimmberechtigte anwesend)
Zustimmung:7
Ablehnung:.
Enthaltung:.
19.04.2010 - Ortsbeirat Prenden
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt
die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen,
Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Fassung.
19.04.2010 - Ortsbeirat Schönerlinde
Ö 7 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:5
Ablehnung:.
Enthaltung:.
19.04.2010 - Ortsbeirat Schönwalde
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:3
Ablehnung:.
Enthaltung:2
19.04.2010 - Ortsbeirat Stolzenhagen
Ö 8 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:3
Ablehnung:.
Enthaltung:.
19.04.2010 - Ortsbeirat Wandlitz
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:.8
Ablehnung:.-
Enthaltung:.
19.04.2010 - Ortsbeirat Zerpenschleuse
Ö 10 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:2
Ablehnung:.
Enthaltung:1
20.04.2010 - Ortsbeirat Basdorf
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
20.04.2010 - Ortsbeirat Lanke
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.
03.05.2010 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Ö 6 - geändert beschlossen
Herr Musewald gibt die diesbezügliche Empfehlung des Ortsbeirates
Wandlitz bekannt
Herr Musewald gibt die diesbezügliche Empfehlung des
Ortsbeirates Wandlitz bekannt. Hiernach soll im § 3der 3. Änderungssatzung in der Gebührentabelle unter Nr. 8
„Gewerbliche Standorthinweisschilder“ der Betrag von 5,00 € pro m² / Monat auf
2,50 € pro m² / Monat reduziert werden.
Herr Hintze fragt nach der Rechtslage bezüglich
öffentlicher Flächen vor dem Grundstück, die sich im Privateigentum befinden.
Hierzu antwortet Frau Luther, dass die öffentliche
Widmung einer Fläche das private Eigentum überlagert und dass, soweit die
öffentliche Widmung reicht, auch außerhalb der Einfriedung Genehmigungspflicht
für Werbung als Sondernutzung besteht.
Frau Bohnebuck stellt den Antrag, Werbung an
Lichtmasten nicht zuzulassen. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:2JA
2NEIN
1Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Musewald stellt den Antrag der Änderung des § 3
der 3. Änderungssatzung, Gebührentabelle Nr. 8, entsprechend der Empfehlung des
Ortsbeirates Wandlitz. Mit dieser Änderung der Reduzierung auf 2,50 € pro m² /
Monat wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:5JA
0NEIN
0Enthaltung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen mit dem geänderten
Beschlussantrag.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:.5
Ablehnung:.0
Enthaltung:.0
10.05.2010 - A1 Hauptausschuss
Ö 13 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz
beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an
öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:10
Ablehnung:.
Enthaltung:.
20.05.2010 - Gemeindevertretung Wandlitz
Ö 15 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für
Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden
Fassung.