Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse

Bezeichnung:	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse
Gremium:	Ortsbeirat Zerpenschleuse
Datum:	Mo, 23.05.2005	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 20:30

TOP		Betreff	Vorlage

Ö 1		Eröffnung der Sitzung
Ö 2		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 3		Bestätigung des Protokolls vom 14.03.2005
Ö 4		Straßenausbau Kanalstraße,OT Zerpenschleuse (Verfasser : Herzog, Lutz)		BV-GV/2005-0286
Ö 5		Aufhebung der Kreisübergreifenden Exklaven Schönwalde 02 und 03 durch einen Vertrag nach § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Verfasser : Füssel, Gabriele)		BV-GV/2005-0305
Ö 6		Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen in der Gemeinde Wandlitz (Verfasser : Peter, Gisela)		BV-GV/2005-0309
Ö 7		Änderung §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz -Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch- (Verfasser : Bornkessel, Katrin)		BV-GV/2005-0310
	VORLAGE
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB

	23.05.2005 - Ortsbeirat Klosterfelde
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: .8 Ablehnung: . Enthaltung: .

	23.05.2005 - Ortsbeirat Prenden
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat Prenden stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

	23.05.2005 - Ortsbeirat Schönerlinde
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat Schönerlinde stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: .2 Ablehnung: .1 Enthaltung: .

	23.05.2005 - Ortsbeirat Schönwalde
	Ö 10 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat stimmt mit folgender Ergänzung zu : „ Dem Ortsbeirat sind alle Anträge z.K. vorzulegen.“

	23.05.2005 - Ortsbeirat Stolzenhagen
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat Stolzenhagen stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: .4 Ablehnung: . Enthaltung: .

	23.05.2005 - Ortsbeirat Zerpenschleuse
	Ö 7 - abgelehnt
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.. Begründung : Was ist „ geringfügig“

	24.05.2005 - Ortsbeirat Lanke
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat Lanke stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

	24.05.2005 - Ortsbeirat Wandlitz
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Ortsbeirat Wandlitz stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: .5 Ablehnung: .1 Enthaltung: .

	25.05.2005 - Ortsbeirat Basdorf
	Ö 11 - abgelehnt
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Beschlussvorschlag wird einstimmig abgelehnt. Begründung : - Mitspracherecht der Bürger und Einflussmöglichkeiten der Gemeindevertreter ( über Bauausschuss ) gehen zurück - Zeitgleich gesehen ist es gleich, ob im Bau – oder Hauptausschuss behandelt Demokratieverlust Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: . Ablehnung: . 9 Enthaltung: .

	06.06.2005 - A1 Hauptausschuss
	Ö 26 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer städtebaulicher Bedeutung § 4 1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: .7 Ablehnung: .2 Enthaltung: .

	16.06.2005 - Gemeindevertretung Wandlitz
	Ö 28 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) : §3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter: - die erstmalige Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. § 4 1. die erstmalige Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei Vorhaben von besonderer Bedeutung, wie die erstmalige Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Zusatz: „Alle weiteren Erteilungen/Versagungen nach § 3 und § 4 sind Geschäfte der laufenden Verwaltung.“ Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 24 Ablehnung: 2 Enthaltung: -
N 8		Aufhebung der Beschlussvorlage BV-HA/2004-0053 Vergabe des Grundstückes, Flur 5 Flurstück 7 mit einer Größe von 640 m² (Verfasser : Mallabar, Simone)	BV-HA/2005-0092
N 9		Verkauf des Grundstückes, Puschkinstraße 6 im Ortsteil Zerpenschleuse, Flur 7 Flurstück 236, zum Verkehrswert durch öffentliche Ausschreibung (Verfasser : Mallabar, Simone)	BV-HA/2005-0093
N 10		Abschluss Pachtvertrag für kommunales Grundstück im Ortsteil Zerpenschleuse (Verfasser : Langkowski, Birgit)	EV-Bm/2005-0139