Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2005-0310  

 
 
Betreff: Änderung §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz
-Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
23.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
23.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
23.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
23.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde geändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
23.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
23.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
24.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
24.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
25.05.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
31.05.2005 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.06.2005 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
16.06.2005 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung mussten bisher, auf der Grundlage der Zus
Begründung / Erläuterung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung mussten bisher, auf der Grundlage der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz, über sämtliche Anträge auf Befreiung gemäß § 31 (2) BauGB entscheiden bzw. beraten. Dies schloss auch die beantragten Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (z.B. Gestaltungssatzung) nach § 61 Abs. 1 der Brandenburger Bauordnung mit ein. In den Sitzungen des Jahres 2004/ 2005 wurden bisher durchschnittlich 2-5 Anträge pro Sitzung durch das Bauamt zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß § 36 BauGB gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden. Aufgrund des Tagungsrhytmusses der gemeindlichen Gremien sind die gesetzlich vorgegebenen Fristen durch die Verwaltung oftmals schwer einzuhalten und müssen ggf. vor der Entscheidung durch die Ausschüsse erst einmal mit einer ablehnenden Stellungnahme  an das Bauordnungsamt weitergeleitet werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollten Befreiungsanträge mit geringfügigen Differenzen vom ursprünglich Gewolltem sowie Anträge mit Tatbeständen die bereits im Satzungsgebiet befreit wurden, als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt werden.

Gesetzliche Grundlagen

§ 31 (2) BauGB

§ 36 BauGB

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) :

 

§3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des

           kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher

           Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter:

           - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer

             städtebaulicher Bedeutung

 

§ 4  1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei

           Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer

           städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB