Vorlage - BV-GV/2005-0305

Betreff:

Aufhebung der Kreisübergreifenden Exklaven Schönwalde 02 und 03 durch einen Vertrag nach § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Füssel, Gabriele

Aktenzeichen:

Exklaven SW 02 und 0

Federführend:

K_Liegenschaften

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Klosterfelde		Vorberatung
23.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Prenden		Vorberatung
23.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Prenden	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönerlinde		Vorberatung
23.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönwalde		Vorberatung
23.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
23.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Zerpenschleuse		Vorberatung
23.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
24.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
24.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Basdorf		Vorberatung
25.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Basdorf	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
31.05.2005	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
06.06.2005	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
16.06.2005	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Im Landkreis Oberhavel zugehörig zur Gemeinde Mühlenbeck befinden sich die Exklaven Schönwalde 02 und 03

Begründung / Erläuterung

Im Landkreis Oberhavel zugehörig zur Gemeinde Mühlenbeck befinden sich die Exklaven Schönwalde 02 und 03. Die Landkreise Oberhavel und Barnim beabsichtigten im Jahre 2003 die Aufhebung der Kreisübergreifenden Exklaven durch Rechtsverordnung, entsprechende Mitteilungsvorlagen wurden den betroffenen Ortsteilen zu ihrem Anhörungsrecht vorgelegt.

Der Landkreis Oberhavel teilte nun Anfang des Jahres mit, dass die Beseitigung der Kreisübergreifenden Exklaven durch Rechtsverordnung zurzeit mangels einer gesetzlichen Ermächtigung nicht möglich ist. Es wird nunmehr angestrebt, einen entsprechenden Gebietsänderungsvertrag gemäß § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung zwischen der Gemeinde Mühlenbecker Land und der Gemeinde Wandlitz zur Eingliederung der Exklaven Schönwalde 02 und 03 in das Gebiet Landkreis Barnim Gemarkung Schönwalde abzuschließen. Derzeit sind die Exklaven gebucht im Landkreis Oberhavel zugehörig der Gemeinde Mühlenbeck.

Die Exklaven Schönwalde 02 und 03 setzen sich aus den in der Anlage aufgeführten Grundstücken zusammen. Es handelt sich um unbewohnte Exklaven.

Gesetzliche Grundlagen

§ 9 Abs. 2 Gemeindeordnung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)	x
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, dass zwischen der Gemeinde Mühlenbecker Land und der Gemeinde Wandlitz ein öffentlich- rechtlicher Vertrag über die freiwillige Änderung von Gemeindegrenzen – Aufhebung der Exklaven Schönwalde 02 und 03- nach § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung abgeschlossen wird.

Anlagen:

Anlagen:

Tabellarische Übersicht der Exklaven Schönwalde 02 und 03