Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0240  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion AfD - Daseinsvorsorge - medizinische Grundversorgung der Einwohner unserer Gemeinde mit Haus- und Fachärzten - Erstellung einer strategischen Beurteilung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion AfD
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke abgelehnt   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf    
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
23.02.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
02.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt     
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.05.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
09.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde      
Ortsbeirat Lanke Anhörung
09.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke      
Ortsbeirat Prenden Anhörung
09.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden      
Ortsbeirat Basdorf Anhörung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf      
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde      
Ortsbeirat Schönwalde Anhörung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde      
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz      
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse      
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
16.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport      
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
19.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit      
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
24.08.2021    Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.08.2021    Sitzung des Hauptausschusses      
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
09.09.2021    Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
BV-GV2020-0240 _Stand 25.02.2021
Bestensee - Pressemitteilung 25.11.2020
Daseinsvorsorge - Prof. Dr. M. Schäfer - Auszug
MOZ vom 25.25.07.2021
MOZ vom 19.-20.06.2021 - 1
MOZ vom 19.-20.06.2021 - 2
www.lass-dich-nieder.de
Neuaflage Antrag

Begründung / Erläuterung

Unsere Gemeinde Wandlitz befindet sich in einem hochdynamischen Prozeß des Wachstums der Einwohnerzahlen, insbesondere in den Ortsteilen Wandlitz, Basdorf und Klosterfelde, demnächst auch Schönerlinde.

Bereits jetzt sind gravierende Engpässe in der Infrastruktur gegeben.

 

Das gilt auch für die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Die absehbare demographische Entwicklung stellt uns auch in diesem Bereich vor große Herausforderungen.

Mit der zur Zeit vorhandenen Ärzteschaft  sind diese Herausforderungen mittel- und langfristig nicht zu bewältigen, vgl. z. B. Anliegende Artikel der MOZ vom 19./20.06.2021 und vom 24./25.07.2021. 

Von den 110 Hausärzten im Barnim ist fast jeder dritte 60 Jahre und älter. In der Gemeinde Wandlitz ist die Quote noch höher.

Geht in unserer Gemeinde ein weiterer Hausarzt in den Ruhestand, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben, wird es „richtig eng“.

 

Daher muß das Problem jetzt proaktiv angegangen werden!

 

Die  Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg KVBB hat bereits in Ihrer Bedarfsplanung des Jahres 2020 als Ziel formuliert:

 

Die Einwohner sollen auch weiterhin einen Hausarzt in der Nähe ihres Wohnortes auffinden und Fachärzte in zumutbarer Entfernung aufsuchen können“.

 

Auch die Zahl der älter werdenden Menschen wächst in unserer Gemeinde. Diese Einwohnergruppe ist häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt und nur bedingt in der Lage, Arztpraxen z. B. in Bernau, Eberswalde oder Berlin aufzusuchen.

 

Es soll prognostiziert werden, wie die stabile medizinische Grundversorgung vor Ort gewährleistet und mit der Ansiedlung von Fach- und Hausärzten und weiteren medizinischen Einrichtungen optimiert werden kann.

 

Dazu soll auch die Beurteilung gehören, ob die Optimierung der medizinischen Grundversorgung mit einem medizinischen Versorgungszentrum in der Gemeinde aufgebaut werden kann, welches für alle Einwohner gut erreichbar ist.

 

Ergebnisoffen soll alternativ betrachtet werden, ob dies in gemeindlicher Trägerschaft denkbar ist oder ob es über private Investoren realisiert werden kann und welche Anreize und Unterstützungen dafür gegeben werden können.

 

Es sollen Vorschläge entwickelt werden, wie gerade auch jüngere Ärzte dar gewonnen werden können, in unsere Gemeinde zu kommen und hier tätig zu werden.

Dazu kann die Gemeinde eigene Anreize und Unterstützungen anbieten, wie es beispielsweise die Gemeinde Bestensee getan hat, vgl. Anlage.

Auch die Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV „lass-dich-nieder.de“ kann hilfreich sein, vgl. Anlage.

Das gilt auch für die Angebote des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung BBSR usw.

 

Es sollen auch die Rahmenbedingungen beurteilt werden, ob es etwa Probleme gibt,  die von Ärzten als Hindernis für die Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit in eigener Niederlassung in der Gemeinde Wandlitz angesehen werden könnten.

 

Abstimmungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und anderen Verantwortungsträgern sollen erfolgen.

 

Kooperationen mit Nachbargemeinden sollen in die Lagebeurteilung und in die  sungsvorschläge einbezogen werden.

 

Soweit im Rahmen der bisherigen Diskussion die Auffassung vertreten wurde, die medizinische Versorgung sei keine Angelegenheit der Gemeinde, steht dem bereits die gesetzliche Regelung in § 2  Abs. 2 BbgKVerf entgegen, Zitat:

 

...die gesundheitliche und soziale Betreuung…

 

Insbesondere die jüngsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der „Corona-Lage“ haben deutlich gemacht, daß die Gemeinde im Bereich der gesundheitlichen Betreuung ihrer Einwohner eine Mitverantwortung hat, vgl. auch den Beitrag von Prof. Dr. M. Schäfer zur Daseinsvorsorge im Anhang.

 

Optimale medizinische Versorgung vor Ort ist zugleich ein weiterer Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz

Es wurde der umfassende Gremienlauf gewählt, weil das Thema in seiner umfassenden und grundsätzlichen Bedeutung letztlich alle Ortsbeiräte und auch alle Ausschüsse (wenn auch mit unterschiedlichen Aspekten) betrifft.

 

 

Inhalt:

 

Prüfauftrag an die Verwaltung:

 

Strategische Beurteilung der medizinischen Grundversorgung in der Gemeinde Wandlitz, unter Berücksichtigung des gegenwärtigen und des zu erwartenden starken Bevölkerungszuwachses bis zum Jahr 2030

 

Erarbeitung von Vorschlägen zur konzeptionellen Lösung erkennbarer Probleme,

unter Beteiligung von Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgern und unter Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg - KVBB

 

Gesetzliche Grundlagen

 

SGB V        § 95 Abs. 1a

                   BbgKVerf    § 2 Abs. 2

                   Satzungsrecht der Gemeinde Wandlitz etc.

                   MV/2020-0034 Grundfunktionale Schwerpunkte - GSP

 


Finanzielle Auswirkungen:  ggf. Ja

 


Beschluss:

 

Prüfauftrag an die Verwaltung:

 

1. Feststellung des gegenwärtigen Standes der medizinischen Versorgung in der Gemeinde und Erarbeitung einer Prognose des Bedarfs an Haus- und Fachärzten sowie medizinischen Einrichtungen unter Berücksichtigung des zu erwartenden starken Bevölkerungszuwachses bis auf das Jahr 2030

 

Das Ergebnis soll der Gemeindevertretung bis zum 09.12.2021 vorgelegt werden.

 

 

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur konzeptionellen Lösung erkannter Probleme, unter Beteiligung von Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgern und in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg KVBB

 

Diese Vorschläge sollen der Gemeindevertretung in der ersten Sitzung des Jahres 2022 vorgestellt werden.


Anlagen:

 

Neuauflage 22.07.2021:

 

1.  Artikel der MOZ vom 19./20.06.2021und vom 24./25.07.2021

                  2. Pressemitteilung der Gemeinde Bestensee vom 25.11.2020

                  3. Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV „lass-

                      dich-nieder.de“   

                  4. Beitrag zur Daseinsvorsorge Auszug Prof. Dr. M. Schäfer

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 3 BV-GV2020-0240 _Stand 25.02.2021 (38 KB)    
Anlage 4 4 Bestensee - Pressemitteilung 25.11.2020 (103 KB)    
Anlage 5 5 Daseinsvorsorge - Prof. Dr. M. Schäfer - Auszug (1014 KB)    
Anlage 6 6 MOZ vom 25.25.07.2021 (615 KB)    
Anlage 7 7 MOZ vom 19.-20.06.2021 - 1 (259 KB)    
Anlage 8 8 MOZ vom 19.-20.06.2021 - 2 (413 KB)    
Anlage 9 9 www.lass-dich-nieder.de (37 KB)    
Anlage 10 10 Neuaflage Antrag (255 KB)