Auszug - Fraktion AfD - Umwelt-/Klimaschutz durch effektiven Baumschutz Hier: Überarbeitung der Baumschutzsatzung, Verfahren zur Durchsetzung der Ziele   

Herr Bury erläutert die Vorlage.

Es gibt immer wieder unliebsame Baumfällungen im Zuge von Baumaßnahmen, so der Bürgermeister. Er bezweifelt, ob die neue Baumschutzsatzung dies regeln könne.

Herr Berlin antwortet, dass die Gemeinde über eine der schärfsten Baumschutzsatzungen im Umkreis verfüge. Es gehe um die Umsetzung. Unter Umständen müssen auch neue Stellen geschaffen werden.

Frau Bohnebuck spricht das Problem der Waldumwandlung an. Die AG Baumschutz hat noch nicht einmal getagt. Das Thema Waldumwandlung müsse in der Baumschutzsatzung verankert werden.

Herr Berlin führt aus, dass das Thema Waldumwandlung nicht der Gemeinde obliege.

Herr Borchert hatte bereits diesbezüglich Kontakt mit einem Rechtsanwalt, ob eine Änderung in Richtung Waldumwandlung in die Satzung übernommen werden können. Dieser sah keine Bedenken. Er schlägt vor, dass es in die AG Baumschutz verwiesen wird.

Der Einreicher gibt sich mit diesem Vorschlag nicht zufrieden.

Herr Berlin erwähnt auch fehlende Flächen für Ersatzpflanzungen. Meistens werden jetzt Ersatzpflanzungen in der Uckermark durchgeführt.

Herr Borchert berichtet, dass ein Flächenkataster erstellt wird.

Herr Gesch äußert, dass der A6 eine Änderung beschlossen hat. Statt …eines optimierten Regelwerks … soll es heißen …in Handlungsanweisungen…

Es wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Überarbeitung der Baumschutzsatzung und die Erarbeitung/Einführung eines optimierten Regelwerkes in Handlungsanweisungen zur effektiven Durchsetzung der Ziele und Inhalte der Baumschutzsatzung..

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  5

Enthaltung:  2