Auszug - Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz hier: 1. Änderungssatzung  

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Grundsatz und die Notwendigkeit von Arbeitsgruppen.

Frau Brandt weißt auf den geänderten Beschluss (Ob SW-27/2012) des OB SW vom 27.03.2012 hin, dass die GV Arbeitsgruppen legitimiert.

Herr Musewald stellt die Sinnhaftigkeit und die rechtliche Stellung von Arbeitsgruppen in Frage.

Alle Ausschussmitglieder fordern, dass geregelt sein muss, wer die Arbeitsgruppen einberuft, von wem sie legitimiert werden, welche Aufgaben sie übertragen bekommen, wie lange sie ihrem Auftrag folgen.

Der A5 beschließt folgenden Vorschlag zur Ergänzung des § 5 (1) der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz:

Arbeitsgruppen müssen durch die GV beauftragt und legitimiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              . 6

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung  der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz.