Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde

Beschluss 1:

Arbeitsgruppe „Trinkwasserversorgung Wandlitz“

Die Gemeindevertretung Wandlitz bildet auf der Grundlage des § 19 GKGBbg eine Arbeitsgruppe (AG) „Trinkwasserversorgung Wandlitz“.

Den Vorsitz dieser Kommission hat von Amts wegen die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister.

Er/sie ist Stimmführer/-in in der Verbandsversammlung des NWA.

Weitere Mitglieder sind die am 20.06.2019 gewählten Vertreter der Gemeinde Wandlitz (BV-GV/2019-0011).

Die Arbeitsgruppe erhält gemäß § 19 Abs. 6 GKGBbg die Weisung, die nachfolgend unter 2. bis 4. formulierten Zielbeschreibungen und Absichtserklärungen unverzüglich in die Verbandsversammlung des NWA einzubringen.

Im ersten Schritt ist auf die Einberufung einer Sonder-Verbandsversammlung des NWA hinzuwirken.

In der Verbandsversammlung des NWA hat sie auf die einschlägige Beschlussfassung hinzuwirken. Sodann obliegt ihr die Kontrolle der Umsetzung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, den Zeitrahmen für die Bearbeitung so zu bestimmen, dass am 05.12.2019 die abschließende Beratung und die konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung möglich ist.

Die Arbeitsgruppe ist an die Beschlüsse der Gemeindevertretung Wandlitz gebunden.

Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister ist der Gemeindevertretung berichtspflichtig.

Beschluss 2:

Absichtserklärung Rückzahlung Altanschließerbeiträge Trinkwasser

Die bei sogenannten „Altanschließern“ erhobenen Anschlussbeiträge werden vollständig zurückgezahlt, einschließlich etwaiger Gerichtskosten – und Kosten der Rechtsvertretung.

„Altanschließer“ sind die Bürger, deren Objekte vor dem 03.10.1990 angeschlossen wurden.

In dem Gutachten von Prof. Brüning vom 27.07.2016 wird darüber hinaus die Gruppe der Bürger gebildet, die nachträglich mit verfassungswidrigen/ rechtwidrigen Bescheiden belastet wurden (Option III). Hier ist u.a. der Stichtag der 01.01.2000, d.h. alle Bürger, für deren Objekte vor dem 01.01.2000 die Anschlussmöglichkeit bestand bzw. der Anschluss erfolgte, werden unter den Vertrauensschutz des Art. 20 GG gestellt.

Diese Gruppe ist wie die „Altanschließer“ zu behandeln.

Alle einschlägigen offenen/anhängigen Verfahren sind seitens des NWA unverzüglich zu beenden.

Dieser Beschluss stellt zunächst eine Absichtserklärung dar. Die finanziellen Folgen für den Fall seiner Umsetzung auf Gemeinde- und Verbandsseite sind unverzüglich zu ermitteln. Auf der Basis dieser vollständigen Daten erfolgt eine erneute Beratung der Gemeindevertretung und sodann der konkrete Beschluss zur Rückzahlung an den beschriebenen Kreis der Betroffenen.

Beschluss 3:

Absichtserklärung Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge Trinkwasser

Die nach der Zäsur „Altanschließer"/ Neuanschließer“ erhobenen Anschlussbeiträge für neue Trinkwasseranschlüsse (sogenannte „Neuanschließer“) werden ebenfalls vollständig zurückgezahlt, einschließlich etwaiger Gerichtskosten – und Kosten der Rechtsvertretung.

Die vollständige Rückerstattung erfolgt auch in den Fällen, in denen Bestandskraft der Bescheide eingetreten ist.

Alle einschlägigen offenen/anhängigen Verfahren sind seitens des NWA unverzüglich zu beenden.

Dieser Beschluss stellt zunächst eine Absichtserklärung dar. Die finanziellen Folgen für den Fall seiner Umsetzung auf Gemeinde- und Verbandsseite sind unverzüglich zu ermitteln. Auf der Basis dieser vollständigen Daten erfolgt eine erneute Beratung der Gemeindevertretung und sodann der konkrete Beschluss zur Rückzahlung an den beschriebenen Kreis der Betroffenen.

Beschluss 4:

Künftige Finanzierung der Trinkwasserversorgung

Die Finanzierung wird ausschließlich verbrauchsabhängig kalkuliert und durchgeführt. Es werden keinerlei Trinkwasser-Anschlussbeiträge erhoben.

Dieser Beschluss stellt eine Absichtserklärung dar.

Zunächst sind die finanziellen Folgen auf Gemeinde- und Verbandsseite zu ermitteln. Erst danach erfolgt der konkrete Beschluss zum Umstieg auf das Gebührenmodell.

Im ersten Schritt ist durch die AG „Trinkwasserversorgung Wandlitz“ auf die Einberufung einer Sonder-Verbandsversammlung des NWA hinzuwirken.

Darin wird beschlossen, dass der NWA unverzüglich sämtliche finanziellen Auswirkungen der Umstellung auf das reine Gebührenmodell zu ermitteln hat.

Dazu gehören u.a.

- Ermittlung des Rückzahlungsvolumens bezogen auf den 31.12.2019, differenziert nach Verbandskommune

- Aufstellung eines Wirtschaftsplanes 2020 unter der Annahme einer vollständigen Beitragsrückzahlung

- Ermittlung der notwendigen Kreditaufnahme und Konditionen

- (Ziel: Inanspruchnahme der Landesförderung)

- Vorlage einer Gebührenkalkulation

- Ermittlung der Höhe der Umlage (einmalig und ggf. für Folgejahre), differenziert nach Verbandskommune

- Prüfung einer Differenzierung Gebührenmodell und Beitragsmodell innerhalb des Verbandsgebietes (Beispiel: MAWV)

- Ermittlung der Gerichts- und/oder Anwaltskosten der Bürger, wenn für laufende Widerspruchs-/Gerichtsverfahren Erledigung erklärt wird (Rücknahme der Beitragsbescheide)

Alle Zahlenangaben des NWA sind von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei zu prüfen und zu testieren. Diese ist von der Verbandsversammlung zu benennen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, den Zeitrahmen für die Bearbeitung so zu bestimmen, dass am 05.12.2019 die abschließende Beratung und die konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung möglich ist. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Wandlitz sind im Haushaltsplanentwurf 2020 einzustellen. (Salvatorische Klausel: Definition s. Anlage)

Beschluss 5:

Fragenkatalog zu den Kosten der Streitverfahren

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin bis zum 31.10.2019 das Folgende mitzuteilen:

a) Wieviele Anschlussteilnehmer der Trinkwasserversorgung werden zur Zeit vom NWA versorgt ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer ?

b) Wieviele davon zählen zur Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

c) Wieviele Beitragsbescheide zum Trinkwasseranschlussbeitrag wurden insgesamt erlassen ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

d) Wieviele davon entfielen auf Bürger der Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

e) Wieviele Bescheide insgesamt wurden ursprünglich mit Widerspruch/ Klage durch die Bürger angegriffen ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren ?

f) Wieviele davon entfielen auf Bürger der Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren ?

g) Wie hoch sind die Verfahrenskosten, die der NWA zur „Abwehr“ dieser Verfahren der Bürger aufgewandt hat oder absehbar noch aufwenden wird ?

Wurden die Anwälte, die für den NWA tätig wurden/ werden, dafür nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), später dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vergütet oder mit frei verhandelten Honoraren? Wie hoch sind die bisher angefallenen Gerichtskosten und Anwaltskosten für die obsiegenden Kläger gegen den NWA ? Es wird eine differenzierte Aufstellung erwartet.

h) Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

i) Wie lange währen die rechtlichen Auseinandersetzungen des NWA mit seinen Kunden seit seiner Gründung ?

j) Wieviele Satzungsversuche. (Dies ist eine irreführende „Wortkreation“ des NWA. Gemeint sind tatsächlich erlassene Satzungen, die einer rechtlichen Prüfung aber nicht standhielten!) hat der NWA seit seiner Gründung erlassen ?

k) Worin lagen die Ursachen dafür, dass sie als rechtswidrig aufgehoben wurden, obwohl man doch ohne weiteres auf den vorhandenen „Fundus“ rechtswirksamer Satzungen aus den „Altbundesländern“ zurückgreifen konnte ?

l) Wer hat diese rechtswidrigen Satzungen (laut NWA „Satzungsversuche“) erarbeitet ?

Sollte dies extern geschehen sein, warum ?

Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

m) Sollten diese „Satzungsversuche“ von einem Anwalt/ einer Anwaltskanzlei erarbeitet worden sein, wurde dies nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), später dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vergütet oder mit frei verhandelten Honoraren ?

n) Wieviel Geld ist für diese „Satzungsversuche“ ausgegeben worden und an wen ? Es wird eine differenzierte Aufstellung erwartet.

o) Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

p) Waren die prozessbevollmächtigten Anwälte des NWA in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Bürger gegen den NWA die gleichen, die die ganz oder teilweise rechtswidrigen Satzungen (sogenannte „Satzungsversuche“) erarbeitet haben und dafür honoriert wurden ?

Wenn ja, ist deren Verantwortung/ Haftung geprüft worden ?

Wenn nein, warum nicht ?

q) Wie erfolgte/ erfolgt die Finanzierung dieser Gesamtkosten aus g bis q ?

Beschluss 6:

Fragenkatalog zu finanziellen Mitteln nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin bis zum 31.10.2019 das Folgende mitzuteilen:

Welche Mittel für die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Bescheide zu Trinkwasseranschlussbeiträgen hat der NWA bereits erhalten ?

In welcher Höhe ? Wie wurden diese Gelder verwendet ?

(BV 05/ 2018, Verbandsversammlung vom 05.09.2018)

Hat der NWA auf die vom Land Brandenburg zur Rückabwicklung dieser Bescheide zur Verfügung gestellten weiteren Mittel (vgl. Zitat der Staatssekretärin Lange) zurückgegriffen ?

Wenn ja, wann und in welcher Höhe ?

Wie wurden die Gelder verwendet ?

Welche Auswirkungen hatte/hat dies auf die Gebühren-/ Beitragsforderungen ?

Wenn nein, warum nicht ?

Wie ist gewährleistet, dass diese Gelder jetzt unmittelbar angefordert und zweckgebunden für die Rückabwicklung eingesetzt werden, bevor dieses Angebot des Landes ungenutzt verfällt ?

Beschluss 7:

Grundlegende Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem NWA und der Gemeinde Wandlitz und veränderter Umgang mit den Bürgern

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin unverzüglich das Folgende mitzuteilen:

Wieviele Widerspruchsführer/ Kläger – über alle Instanzen hinweg – wurden mit Briefen in der Art vom 28.06.2019 (Anlage) überzogen ? Seit wann ?

Mit welchem Ergebnis ?

Die Gemeindevertretung Wandlitz und die Bürgermeisterin erwarten vom NWA, dass derartige Briefe an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde künftig unterbleiben!

Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz erwartet vom NWA eine kooperative Zusammenarbeit in der Frage der sorgfältigen Prüfung der Beschlüsse 2. bis 4., Insbesondere des Umstiegs auf das reine Gebührenmodell in der Trinkwasserversorgung.

Die Gemeindevertretung Wandlitz will hier in angestrebter Kooperation mit dem NWA verlorengegangenes Vertrauen in den NWA und darüber hinaus in staatliche Verwaltung insgesamt zurückgewinnen.