Auszug - Bericht des Ortsvorstehers  

Herr Liste berichtet zu folgenden Themen:

Schülerbeförderung:

-          Hierzu gab es in der vergangenen Sitzung eine Bürgeranfrage. Mittlerweile liegt eine Antwort der Verwaltung vor. Hier wird vor allem auf die einzelnen Distanzen laut § 4 Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Barnim verwiesen, ab welche eine Kostenerstattung beansprucht werden kann. Wohnen diese innerhalb der geregelten Distanzen, ist eine Kostenerstattung durch den Landkreis nicht möglich. Für Kinder, die eine Schule in einem anderen Landkreis besuchen, wäre eine Kostenerstattung in der Höhe möglich, welche für die nächstgelegene Schule anfallen würden.

Ersatzbepflanzungen „Zur Reitbahn“:

-          Auch hier liegt eine Antwort der Verwaltung vor. Die Gemeinde hatte an der betroffenen Stelle mehrfach Ersatzbepflanzungen vorgenommen. Diese wurden durch Einwirkungen immer wieder stark beeinträchtigt. Daher ist eine erneute Bepflanzung nicht vorgesehen. Der Ortsbeirat will diese Art von Kapitulation seitens der Verwaltung nicht hinnehmen. Da dort ein entsprechender Bebauungsplan besteht, sollte sich auch daran gehalten werden.

-          Herr Liste fragt, wie mit dem ungesicherten Grundstück (Garage) an der Mühlenbecker Straße verfahren werden soll. Bisher hat sich an diesem Umstand noch nichts geändert.

Parkleitlinien Einmündung Mühlenbecker Straße

-          Herr Liste hat hierzu ein Gespräch mit dem Straßenverkehrsamt geführt. Diese teilen die Meinung des Ortsbeirates, dass ein Parken in der Kurve an dieser Stelle für eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit sorgt. Der Ortsbeirat spricht sich gegen die Begründung des Ordnungsamtes aus und besteht auf die Verlängerung der Markierung des Kurvenbereiches.

Reaktivierung eines Grabens an den Neubauten

-          Herr Danowski informiert über einen Vor-Ort-Termin. Hier wird der alte Graben hinter den Grundstücken an den Neubauten wieder in Gang gesetzt und von dem Wasser- und Bodenverband aufgenommen. Das dort vorhandene Rückhaltebecken soll bis auf weiteres nicht benutzt werden.

Informationen zum Klärwerk:

-          Am 26.09.2019 findet um 14:00 Uhr ein Arbeitsgespräch mit der Verwaltung zu den Themen Wasser, Abwasser, Tarife und zum alten Pumpwerk statt. Es werden auch aktuelle Ver- und Entsorgungsthemen besprochen. Im Dezember wird dann eine Beschlussvorlage mit den entsprechenden Ergebnissen in die Gemeindevertretersitzung gereicht.

-          Zudem informiert Herr Liste über den Bau eines Mischwasserspeichers zur Füllung bei Starkregenereignissen und über weitere Projekte z.B. zur Ozonierung (Keimfreimachung) und Mikrofiltration des gereinigten Abwassers.

Rückbau Telefonzelle:

-          Auf Anfrage seitens der Verwaltung, informiert Herr Liste, dass der Ortsbeirat dem Rückbau der Telefonzelle bereits vor einigen Jahren zugestimmt hat. Dieser soll demnächst durchgeführt werden.

Photovoltaikanlagen in Schönerlinde:

-          Herr Liste informiert, dass die Gemeindevertretung am 05.09.2019 die Beschlussvorlage zur Errichtung von Photovoltaikanlagen neben dem Schweinestall ohne weitere Begründung abgelehnt hat. Der Ortsbeirat und alle anderen vorberatenden Gremien hatten dafür gestimmt. Die Gemeindevertretung sollte hier mehr der Meinung des Ortsbeirates folgen und sich an die Vorberatung halten. Das Durchsetzen von eigenen Interessen und Belangen sind hier unverständlich.

-          Herr Danowski fragt, ob im Bereich der Verlängerung „Zur Reitbahn“ weitere Photovoltaikanlagen geplant sind.

Neuer Bürgermeister:

-          Am 22.09.2019 konnte Oliver Borchert die Stichwahl zum Bürgermeister für sich gewinnen. Hierbei hatte der Ortsteil Schönerlinde mit fast 70 % für ihn gestimmt.

Besonders für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes und der Errichtung des neuen Grundschulstandortes in Schönwalde möchte sich der Ortsbeirat einsetzen und freut sich auf die gemeinsame Arbeit.

Anbindung Industriestraße

-          Bezüglich der Ausbauarbeiten der A10, möchte der Ortsbeirat darauf hinweisen, dass sich die Gemeinde bei der Übergabe der Anbindung an die Industriestraße absichern muss. Da im Falle von eventuellen Sackungen u.a. dann die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt.

Digitalisierung der Verwaltung:

-          Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, zu beachten, dass die Gemeindezentren bei einer immer weiter fortschreitenden Digitalisierung mit einer WLAN Verbindung ausgestattet werden müssen.

-          Herr Danowski bittet die Verwaltung ebenfalls, die im Internet verfügbaren Anträge im PDF-Format beschreibbar zu machen.

Feierlichkeiten in Schönerlinde:

-          Herr Liste berichtet über die erfolgreich durchgeführte 777-Jahrfeier und dem Erntedankfest

-          In der kommenden Woche findet eine Fahrt nach Lendorf, anlässlich der 25-jährigen Partnerschaft der Feuerwehr Lendorf, statt.

-          Am 13.12.2019 ist die alljährliche Seniorenweihnachtsfeier geplant.

Bezüglich des Lindenblütenfestes sollten einige Absprachen getroffen werden. Es wird vorgeschlagen, das Fest gemeinsam mit dem Ortsverein und der Freiwilligen Feuerwehr durchzuführen. Zudem sollten Absprachen zu den Verantwortlichkeiten und der Finanzierung erfolgen. Man einigt sich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der Mitglieder vom Ortsverein, der Feuerwehr, des Ortsbeirates und interessierte Bürger eine gemeinsame Lösung erarbeiten.