Es findet eine ausgiebige Diskussion statt.
Herr U. Liebehenschel schlägt vor:
• Der Bereich Umwelt soll in den A6 aufgenommen werden und zukünftig heißen: Ausschuss für Umwelt und Energie
Beschluss: Ja 8, Enthaltung 1
• Der A2 wird um das Thema Wirtschaft erweitert und soll zukünftig heißen: Wirtschaft und Bauen
Beschluss: Ja 4, Nein 1, Enthaltung 4
• Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertreter soll ein Beisitzer werden und die Sitzungen im Präsidium mit begleiten. Ihm soll die Aufgabe obliegen, den Sitzungsverlauf mit zu steuern, z.B. auf Redezeiten zu achten.
• Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung: Ja 8, Enthaltung 1
• Die Anzahl der berufenen Bürger soll max. 14 betragen.
Beschluss: 14 berufene Bürger – Ja 4, Nein 4, Enthaltung 1
7 berufene Bürger – Ja 4, Nein 4, Enthaltung 1
10 berufene Bürger – Ja 8, Nein 1
Diskussionsinhalte zur Änderung der Hauptsatzung:
Viele berufene Bürger kommen ihrer Aufgabe nicht gewissenhaft nach.
Frau Braune befürwortet 14 berufene Bürger.
Hr. U. Liebehenschel, eine Bürgernähe kann nur mit mehr Mitgliedern erfolgen.
Hr. Bury, die Anwesenheit ist eine Frage der Disziplin.
Fr. Braune berichtet über das faire Entgegenkommen der Gemeindevertretung in der vergangenen Legislaturperiode. Jede Fraktion sollte einen Ausschuss besetzen.
Hr. U. Liebehenschel verweist darauf, dass sich die Ausschüsse terminlich nicht überschneiden dürfen / sollen. Die Verwaltung hat dies sicher zu stellen.
Diskussionsinhalte zu berufenen Bürgern:
Hr. Bury bittet um inhaltliche Erläuterung zw. Pkt. 1 und 2., Hr. Bergner erläutert dies.
Fr. Hoyer sieht es als problematisch, wenn zu viele sachkundige Bürger berufen werden.
Hr. Rüdiger sieht positiven Effekt wenn viele sachkundige Bürger bestimmt werden. Dies bedeutet hoher Informationsfluss, viele Meinungen werden gehört. Es ist ein Stück Demokratie.
Fr. Hoyer: Die Einflussnahme von sachkundigen Bürgern muss auch unterbunden werden.
Fr. Braune übt Kritik am Bauausschuss – Lobbyarbeit durch Ausschussmitglieder und sachkundige Bürger. Schlechte Ausschussführung.
Hr. Bergner möchte nicht nur sechs sachkundige Bürger und nimmt Bezug auf den damaligen Wahlkampf von Fr. Radant, mehr Bürgertransparenz zu gewährleisten.
Es sollte ein Kompromiss gefunden werden. 10 sachkundige Bürger sind gewünscht. Es folgt eine offene Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz.
