Vorlage - BV-GV/2023-0569  

Begründung / Erläuterung:

Im Protokoll zur Sitzung des A 6 vom 19.01.2023 ist Folgendes nachzulesen:

„Ausgangspunkt hierfür ist der Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2022, ein
kommunales Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. Der Beschlusstext enthält außerdem
den Passus, dass der zuständige Ausschuss (A 6) die Aufgaben der noch zu bildenden
AG Kommunales Klimaschutzkonzept festlegt. Dazu wurde durch die Verwaltung auf die
Bitte von Herrn Striegler ein erster Vorschlag zu möglichen Zielen und Schwerpunkten des
Konzeptes vorgelegt, um den Start der Diskussion zu erleichtern. Dieser lag als Anlage
zum Beschluss vor.
Im Rahmen dieser Diskussion wurden verschiedene Stichpunkte in den Raum gestellt,
u.a. die Förderfähigkeit einzelner Leistungen. Es wurde weiterhin festgestellt, dass der A 6
selbst die inhaltliche Beteiligung an der Erarbeitung nicht leisten kann. Eine Vertiefung
soll dann in der noch zu bildenden AG erfolgen. Die Themen Wassermanagement und
Versickerung werden als wesentlich betrachtet und sollen ebenfalls Berücksichtigung
finden.
Die Stellung der AG im Gremienraum wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Herr Striegler
stellte zwischenzeitlich zur Diskussion, die zu gründende AG dem Hauptausschuss zu
unterstellen. Durch Frau Bierwirth wurde vorgeschlagen, die AG eher über die bereits
vorhandenen AGs zu stellen, um die dortigen Schwerpunkte besser berücksichtigen zu
können. Hiergegen sprachen sich aber mehrere Mitglieder aus, die eher eine „flache
Hierarchie“ bevorzugten.
Im Ergebnis wurde sich aber dafür ausgesprochen, dass neben Vertretern aus den
Fraktionen insbesondere auch ein Vertreter aus der AG Kommunales Energiekonzept in
die AG Kommunales Klimaschutzkonzept benannt werden soll.“

Im Ergebnis wurde jetzt durch die Verwaltung nach nunmehr erfolgter Bestätigung des Protokolls die vorliegende Beschlussvorlage vorbereitet.

Gesetzliche Grundlagen:

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:  Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. die Gründung einer Arbeitsgruppe „Kommunales Klimaschutzkonzept“.
2. dass die Fraktionen jeweils eine/n Vertreter/in als Mitglied der Arbeitsgruppe benennen, die/der in der Lage ist, an der inhaltlichen Erarbeitung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes und den damit vorzubereitenden Schritten für die anstehenden Empfehlungen mitzuwirken  
3. dass die AG Kommunales Energiekonzept ein Mitglied benennt, das die Arbeitsgruppe bei der Begleitung der Erarbeitung des Kommunales Klimaschutzkonzeptes inhaltlich unterstützt
4. dass die AG Kommunales Klimaschutzkonzept dem A6 als zuständiger Ausschuss zugeordnet wird und diesem analog zu den bereits bestehenden Arbeitsgruppen regelmäßig Bericht zu erstatten hat.
5. dass der A6 die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu bewerten hat und im Ergebnis dieser Bewertung seinerseits Empfehlungen für die weitere Erarbeitung ausspricht.

Anlagen:

keine