Vorlage - BV-GV/2022-0557  

Begründung / Erläuterung

Im Mai 2021 bzw. August 2021 hat die Gemeindevertretung den Beschluss zur Erweiterung der Johanniter-Kita „Trubelhaus“ im Ortsteil Basdorf gefasst. Auf dem Grundstück (Flurstücksbezeichnung: Gemarkung Basdorf, Flur 4, Flurstück 1462) soll eine KITA mit 80 Plätzen errichtet werden.

Im Juni 2022 ist in dem Zusammenhang die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz (gem. BV-GV/2022-044: 1. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz; hier: Erhöhung der Zuwendung je Platz) angepasst worden.

Der Gemeinde liegt gemäß der Förderrichtlinie ein Antrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. auf Gewährung einer Zuwendung vor.

Folgende Unterlagen waren dem Antrag beizufügen:

1. Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelt.
2. Nachweis gemäß Punkt 5.2 (Beantragung von anderen Fördermitteln)
3. Eigentumsnachweis, soweit nicht im Erbbaurecht von der Gemeinde erworben.
4. Darstellung des pädagogischen Konzeptes und Konzept der Essensversorgung.
5. Vollständige Planungsunterlagen (mindestens Leistungsphase 2, idealer Weise Leistungsphase 3)
6. Darstellung Wirtschaftlichkeit mit und ohne Förderung (insbesondere Angaben zu etwaigen Finanzierungskosten).
7. Vorausberechnung der kalkulatorischen Miete nach Fertigstellung des Vorhabens.

Laut vorliegender Kostenberechnung umfassen die Gesamtkosten 4.764.017,16 € (ca. 59,5 T€ je Platz). Beantragt wird eine Zuwendung in Höhe von 3.200.000,00 €. Gemäß Förderrichtlinie müssen mindestens 10 % der Kosten als Eigenanteil ausgewiesen werden. Der Eigenanteil liegt bei 32,83 %.

Die Planungsunterlage für die Erweiterung der Kita in Wandlitz/OT Basdorf, wurde der Gemeinde im Mai 2022 vorgelegt (Vorlage MV/2022-0102).

Im Oktober 2022 wurde die bauliche Umsetzung der Maßnahme begonnen.

Mittel sind im Haushaltsplan 2023 veranschlagt.

Beschlusshistorie

BV-GV/2017-0425 Vergabe einer Teilfläche des Flurstücks 1457 der Flur in der Gemarkung Basdorf im Erbbaurecht an die Johanniter-Unfall-Hilfe zur Errichtung einer Kindertagesstätte

BV-GV/2018-0509 Antrag auf Erteilung einer Zuwendung zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz
hier: Antragsteller Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Nordbrandenburg, 16225 Eberswalde

BV-GV/2021-0341 Erweiterung der Johanniter-Kita "Trubelhaus" im Ortsteil Basdorf

BV-GV/2021-0373 Erweiterung der Johanniter-Kita "Trubelhaus" im Ortsteil Basdorf
hier: Korrektur des Beschlusses vom 27.05.21 - falsche Flurstücksbezeichnung

MV/2022-0102 Erweiterung der Johanniter-KITA "Trubelhaus" im Ortsteil Basdorf; hier: Vorstellung der Genehmigungsplanung, Bauzeitenplan und Termin Fertigstellung

Gesetzliche Grundlagen

Förderrichtlinie der Gemeinde Wandlitz über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung (gem. BV-GV/2018-0455)

1. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz; hier: Erhöhung der Zuwendung je Platz (gem. BV-GV/2022-044)

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

Jährliche Haushaltsbelastung durch Auflösung des Sonderpostens: 128.000 € (25 Jahre)

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die Förderung des Bauvorhabens Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von 3.200.000,00 € wird für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Die Mittel sind in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen.

Anlagen:

Die Antragsunterlagen liegen zu den Sitzungsterminen zur Einsichtnahme vor.