Vorlage - BV-GV/2021-0298  

Wir betrachten die laufenden Vorgänge zum Thema Ortswehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Schönwalde mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.

Juristische Auseinandersetzungen, fragliches Krisenmanagement und eine öffentliche Aufmerksamkeit mit Lagerbildung und Kampf um die Deutungshoheit haben dazu geführt, dass unser wichtigstes Kapital, das Vertrauen unserer EinwohnerInnen, erneut beschädigt wurde. Information über die eigentliche Verfehlung der Feuerwehrleute, am 13. November 2020, mussten die meisten kommunalpolitischen VertreterInnen erst aus der Presse erfahren. Bis zum heutigen Tag fand keine offizielle Unterrichtung durch den Bürgermeister statt. Es erfolgte lediglich eine Information im A4 am 28.01.2021 nach Einladung des Ausschussvorsitzenden und eine Mitteilung an die Ortsvorsteherin von Schönwalde nach ihrer Anfrage.

Nach Lage der Dinge und weiteren Erkenntnissen verdichten sich die Anzeichen, dass wir es mit einem weitaus größeren Problem als nur der Ortswehrführung Schönwalde zu tun haben könnten.

Zur Befriedung der Situation, Klärung der Vorgänge und Anschuldigungen, sowie zur Konsolidierung der öffentlichen Meinung setzen wir uns für eine lückenlose Aufarbeitung und Aufklärung ein.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 29, 43 und 54 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses mit nachfolgenden Frage- und Aufgabenstellungen.

1. Warum wurden die kommunalpolitischen Vertreter nicht rechtzeitig unterrichtet?

2. Wie wird die Zusammenarbeit und das Arbeitsverhältnis zwischen der Ortswehrführung Schönwalde und der Gemeindewehrführung eingeschätzt?

3. Überprüfung der derzeitigen Strukturen hinsichtlich Kommunikation zwischen Verwaltung und den den Ortswehren.

4. Die Fraktionen benennen Vertreter nach der Anzahl der Fraktionsmitglieder für den zeitweiligen Ausschuss.

5. Die Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.

6. Der zeitweilige Ausschuss beginnt seine Arbeit in der 10. Woche.

7. Die Arbeitsschwerpunkte werden in der in der ersten Zusammenkunft des

zeitweiligen Ausschusses festgelegt.

Anlagen:

Original Antrag der Fraktion