Vorlage - BV-GV/2020-0220  

In der Sitzung der Gemeindevertretung kommt es sehr oft zur fehlerhaften Dokumentation der Abstimmunsgergebnisse. Um diese Fehlerquelle zu beseitigen, wurde durch die Gemeinde Wandlitz ein Abstimmungssystem angeschafft.

Mit diesem System ist es möglich, offen, geheim oder namentlich abzustimmen. Desweiteren kann es bei Wahlen während der Sitzung eingesetzt werden.

In § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass offen durch Handzeichen abgestimmt wird.

Der Satz wird wie folgt geändert:

Grundsätzlich wird offen, durch drücken einer von drei Tasten auf dem Abstimmungsgerät oder bei technischen Problemen, durch Handzeichen abgestimmt.

Gesetzliche Grundlagen

Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die erste Änderung der Geschäftsordnung

Anlagen:

Handreichung PlenarVote

Erste Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz