Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0072  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Akzeptable Bezahlung der Reinigungskräfte, die für die Gemeinde tätig sind
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA Beteiligt:BA
    BA_TIM
   Bgm
   K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
04.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
04.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke zur Kenntnis genommen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
04.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
05.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
05.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
06.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
06.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
07.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
07.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen abgelehnt   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
13.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit abgelehnt   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
05.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
FraktionsantragReinigungskräfte

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob und wie die Gemeinde eine bessere und akzeptable Bezahlung der in gemeindlichen Objekten tätigen Reinigungskräfte gewährleisten kann.

 

a) Gründung einer gemeindlichen Gesellschaft, die einen „Brutto-Mindestlohnt“ von derzeit 13,00 EUR/ h zahlt.

b) Anstellung der die gemeindlichen Einrichtungen reinigenden Arbeitskräfte z.B. beim Bauhof um einen „Brutto-Mindestlohn“ von 13,00 EUR/h zu gewährleisten.

c) Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen für gemeindliche Einrichtungen wird die Gewährleistung eines „Brutto-Mindestlohns“ von 13,00 EUR/h bei der Ausschreibung der Leistung vertraglich vereinbart.

 

2. Gibt es von Seiten der Verwaltung andere/ weitere Möglichkeiten um eine bessere Bezahlung der Reinigungskräfte („Brutto-Mindestlohn von 13,00 EUR/h) für gemeindliche Objekte durchzusetzen ?

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, welche zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde bei der „Umstellung“ auf einen „Brutto-Mindestlohn“ von 13,00 EUR/h beiden Varianten 1. a)-c) jährlich zukommen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob es weitere Arbeitnehmer*innen gibt, die direkt oder indirekt für die Gemeinde tätig sind und einen geringeren Bruttolohn als 13,00 EUR/h erhalten.

 

5. Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister spätestens zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020 über das Ergebnis der Überprüfung informiert.

 

 

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Die als Einreicher o.g. Fraktion hat den Beschlussantrag mit Datum vom 12.10.2019 in der Gemeindeverwaltung fristgerecht eingereicht.

 

Die Anträge inkl. der entsprechenden Begründungen befinden sich in der Anlage.

 

Gesetzliche Grundlagen

§2 Abs. 1 Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob und wie die Gemeinde eine bessere und akzeptable Bezahlung der in gemeindlichen Objekten tätigen Reinigungskräfte gewährleisten kann.

 

a) Gründung einer gemeindlichen Gesellschaft, die einen „Brutto-Mindestlohnt“ von derzeit 13,00 EUR/ h zahlt.

b) Anstellung der die gemeindlichen Einrichtungen reinigenden Arbeitskräfte z.B. beim Bauhof um einen „Brutto-Mindestlohn“ von 13,00 EUR/h zu gewährleisten.

c) Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen für gemeindliche Einrichtungen wird die Gewährleistung eines „Brutto-Mindestlohns“ von 13,00 EUR/h bei der Ausschreibung der Leistung vertraglich vereinbart.

 

2. Gibt es von Seiten der Verwaltung andere/ weitere Möglichkeiten um eine bessere Bezahlung der Reinigungskräfte („Brutto-Mindestlohn von 13,00 EUR/h) für gemeindliche Objekte durchzusetzen ?

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, welche zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde bei der „Umstellung“ auf einen „Brutto-Mindestlohn“ von 13,00 EUR/h beiden Varianten 1. a)-c) jährlich zukommen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob es weitere Arbeitnehmer*innen gibt, die direkt oder indirekt für die Gemeinde tätig sind und einen geringeren Bruttolohn als 13,00 EUR/h erhalten.

 

5. Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister spätestens zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020 über das Ergebnis der Überprüfung informiert.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

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Anlagen:

Fraktionsantrag mit der entsprechenden Begründung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FraktionsantragReinigungskräfte (236 KB)