Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze bittet um einen Prüfauftrag: „Ist es zulässig, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde Gemeindevertreter Stellung und Statements dazu abgeben?  

Weiter erinnert er an einen Protokollauftrag aus der letzten Sitzung zur Blockabstimmung/Einzelabstimmung, welcher noch unbeantwortet wäre.

Der Bürgermeister sagt einer Beantwortung zu. Er erklärt, dass das Verfahren korrekt war.

Der Vorsitzende antwortet auf die erste Frage von Herrn Hintze, dass es durchaus üblich sei, dass Gemeindevertreter auf Fragen der Einwohner antworten.

Herr Hintze berichtet, dass in den vergangenen Sitzung innerhalb der Einwohnerfragestunde rege Diskussionen stattgefunden haben. Er bittet die Verwaltung die Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Herr Bergner verliest sein Statement:

„Ungebildete Kuh M. Bergner – Von 4 unschuldigen Kindern. Schreib es Dir in Deinen blöden Kopf – Deine Kinder werden genauso leiden wie die Familienmitglieder von Herrn Borchert! Dein Hass kotzt uns an und Du wirst leiden!“

Ich habe mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen. Ich habe auch betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben. Satire darf sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen. Und jetzt findet genau dies wieder statt beim Krieg in der Ukraine. Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht.

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinem Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“

Das erste Zitat stammt aus einem anonymen Brief eines überzeugten Borchert-Anhängers an Herrn Fischer. Das zweite Zitat stammt aus einem Interview mit der Birte Schneider die bis zu ihrem freiwilligen Ausstieg in der ZDF-„heute-show“ mitwirkte. Das dritte Zitat wird fälschlicherweise oft Karl Marx zugeschrieben.

Und was hat das Ganze mit Wandlitz zu tun? Sehr viel! In Wandlitz könnten Investoren, deren Freunde und Glücksritter bald viele Millionen Euro verdienen oder auch nicht. Alles hängt von der Wandlitzer Gemeindevertretung ab. Einige Gemeindevertreter und deren Umfeld verdienen am ausufernden Wachstum, andere erhalten Aufträge oder auch die Einladung zu einem Geburtstag. Es gibt aber auch unabhängige Gemeindevertreter, die nicht zu beeinflussen lassen. Was macht man mit diesen, wenn 100 oder 300 Prozent Profit locken. Das Einstiegszitat gibt eine Antwort.

Herr Liebehenschel Senior, aber auch andere Personen, haben in den vergangenen Wochen auf 16 sachlich gehaltene Abwahlgründe mit Hass, Beleidigungen, Verleumdungen und Lügen reagiert. Alles unter dem Motto: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.“ Ein Borchert-Fan scheut sich nicht, anonym meine Kinder und meine Frau zu bedrohen. Meine Kinder sind 17, 11, 8 und 4 Jahre alt. Und Herr Liebehenschel Senior, im letzten Ortsbeirat angesprochen auf seine Beleidigungen, antwortete: „Wer sich auf Glatteis begibt …“. Sprich, wer sein demokratisches Recht aus dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz wahrnimmt, darf von Liebehenschel, Siebertz, Wendland, Czok-Alm und anderen für vogelfrei erklärt werden, so dass ein glühender Borchert-Verehrer animiert wird, damit zu drohen meinen Kindern und meiner Frau Leid anzutun.

Um es klar zu stellen, auf die Krokodilstränen…

[Der Vorsitzende unterbricht Herrn Bergner und es kommt ein Dialog zustande]

Der Vorsitzende:
„Es macht keinen Sinn, persönliche Angriffe, die erstmal nicht belegt werden können…“

Herr Bergner unterbricht den Vorsitzenden:

„Doch die können belegt werden, Herr Liebehenschel!“

Der Vorsitzende:
„Ich gebe bloß einen Tipp, es macht keinen Sinn. Ich lasse es jetzt zu, dass Sie ein Statement abgeben, statt eine Frage zu formulieren…“

Herr Bergner unterbricht:
„Ich kann am Ende gern eine Frage formulieren.“

Der Vorsitzende:

„Aber es macht keinen Sinn, persönlich Leute zu diffamieren. Ich werde es auch nicht dulden in der Zukunft, dass hier irgendjemand beschimpft wird oder diffamiert wird. Sie diffamieren gerade Jemanden, der ist nicht mal hier im Raum, kann sich nicht verteidigen. Sie bringen den Namen in einem Satz, wissentlich das es nichts miteinander zu tun hat. Ich bitte Sie, fahren Sie fort aber …“

Herr Bergner unterbricht:

„Herr Liebehenschel, Ihre Sitzungsleitung lässt sehr zu wünschen übrig. Wir haben es jetzt an der Tagesordnung gemerkt, Sie haben nichts mitbekommen und es geht um Ihren Vater. Na klar, Sie sind gerade befangen. Weils um Ihren Vater geht und wenn Ihr Vater ein Problem mit meinen Äußerungen hat, kann er mich gerne anzeigen. Wegen Beleidigung, Verleugnung… kann zivilrechtlich gegen mich vorgehen.

Nein… kann er gern machen, wir können Wortprotokoll machen, dass kann wortwörtlich auch gerne alles ins Protokoll rein, Herr Liebehenschel. Sie sollten vielleicht die Sitzungsleitung abgeben, wenn Sie nicht in der Lage sind, einfach das zu ertragen.  Ja? Es ist die Wahrheit über Ihren Vater. Darf ich jetzt weiter fortfahren, ja?“

[Dialog Ende/Herr Bergner verliest weiter]

„Um es klar zu stellen, auf die Krokodilstränen der Borchert-Freunde in der Gemeindevertretung und darüber hinaus, lege ich keinen Wert, denn diese sind als „Schreibtischtäter“ für die Drohungen gegen meine Frau und meine Kinder mitverantwortlich. Einige wissen auch, wer aus der Verwaltung diese Taktik empfohlen und damit die Drohungen gegen meine Familie im weiteren Sinne zu verantworten hat. Bis heute gibt es darüber hinaus keine klare und glaubwürdige Distanzierung der F.Bg.W. von Hass, Hetze und Gewaltandrohungen. Was Andersdenkenden von Teilen der hiesigen Linken droht, mag ich mir gar nicht ausmalen. Aber das Auftauchen von drei „Antifaschisten“ vor dem Wohnhaus meiner Familie, nachdem ich einen offenen Brief von einem VVN-Mitglied erhalten hatte, spricht für mich Bände.

Und was passiert noch in Wandlitz. Herr Otto darf unwidersprochen mittels behaupteter Satire Andersdenkende lächerlich sowie Stimmung gegen diese machen. Andere Meinungen werden durch Frau Dombrowski in W. nicht veröffentlicht, eben totgeschwiegen. Frau Gallrein macht via MOZ offen Wahlkampf für den Bürgermeister. Da wird auch schon mal „gelogen“ und wenn die „Lüge“ entdeckt wurde, nicht mehr darüber geredet.

In Wandlitz ist Freiheit nicht mehr Freiheit der Andersdenkenden. Andere Meinungen werden totgeschwiegen oder die Personen, die andere Meinungen vertreten, von Gruppen, die meinen gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben zu stehen, mittels Lügen und Beleidigungen sowie behaupteter Satire verächtlich gemacht. Es kommt zu Drohungen gegen Kinder von Andersdenkenden. Wandlitz leidet unter der Meinungsdiktatur der sogenannten Mitte. Ich bin gespannt, ob das andersdenkende, das demokratische Wandlitz, sich dies gefallen lässt.

Zum Abschluss: Ich lobe 5.000 EUR für Hinweise aus, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung des Straftäters führen, der meine Frau und meine Kinder bedroht.

Danke.„

[Wortprotokoll Ende]

Der Bürgermeister spricht Herrn Bergner mehrfach mit Vornamen an, dieser verlässt den Saal.

Der Bürgermeister:

„Okay. Ich gebe hier sozusagen… ich teile das nicht, was an die Familie Bergner geschickt wurde. Es ist von niemanden den ich kenne, in irgendeiner Art und Weise angeregt worden. Und ich widerspreche dem auch, dass es in irgendeiner Art und Weise aus der Verwaltung kommt. Ich widerspreche auch den Unterstellungen, die hier formuliert wurden und ich finde das jeder die Möglichkeit hat, sich auf der Seite Barnim Aktuell, die unterschiedlichen Statements… es sind vielleicht zehn oder zwölf durchzulesen und für vielleicht mal zu filtern, was alles über mich in den letzten 4 Wochen verbreitet wurde. Ich habe das gemacht. Das liest sich sehr, sehr unschön. Und ich wollte das eigentlich machen, nachdem heute in der Einwohnerfragestunde ja angekündigt wurde, nun endlich mal die Zahlen zu veröffentlichen. Und ich eigentlich immer noch darauf warte, wie eigentlich mein Jahr sich weiter verhält. Ob ich jetzt in den Wahlkampf gehe oder ganz normal in der Verwaltung arbeiten kann. Ich muss es aber jetzt hier machen, weil man kann das nicht unbeantwortet stehen lassen. Und ich will an der Stelle trotzdem sagen, unabhängig davon, wie das jetzt ausgegangen ist. Und unabhängig von dem, was alles über mich im Internet geschrieben wurde. Meine Tür steht immer offen. Ich werde gesprächsbereit bleiben. So wie es Herr O. gesagt hat. Meine Tür stand immer offen und meine Tür wird immer für alle Leute offen stehen. Und wenn ich nicht mehr Bürgermeister der Gemeinde werden soll, dann zumindest bis zu diesem Tag, wo es nicht mehr ist. Aber noch eins, von uns und niemand den Herr Bergner sozusagen jetzt mit diesem Schreiben in Zusammenhang gebracht hat, toleriert das, findet das gut und unterstützt das. Jedenfalls ich nicht.“

Der Vorsitzende:

„Danke Herr Borchert. Den letzten Satz kann ich auf jeden Fall unterschreiben, weil wir in einer ähnlichen Situation… ich wünsche das niemanden, dass er so eine Post bekommt. Haben wir glaube… fast 10 Jahre her in unserer Familie. Da ging es um eine ganz andere Sache. Eine Baulichkeit und eventuell zu tötende Kinder oder Kinder die totgefahren werden. Also es berührt jeden, wenn man so ein Schreiben bekommt. Und es ist einfach unterirdisch und hilft auch den Worten von Herrn O. nicht weiter, wenn wir hier nicht ordentlich zusammen arbeiten wollen. Deswegen… ich verabscheue das ebenfalls.“

Frau Guse unterstützt den Redebeitrag vom Vorsitzenden und wird den Betrag von Herrn Bergner um 500,00 € aufstocken.

[Beginn Wortprotokoll 00:51:49 - Antrag Frau Czok Alm]

Der Vorsitzende:

„Frau Czok Alm.“

Frau Czok-Alm:

„Ich habe das ja bereits auch schon in der Öffentlichkeit mehrfach gesagt und da mein Name hier gefallen ist, möchte ich auch gerne ganz kurz dazu Stellung nehmen. Jegliche Art von Bedrohung, unabhängig davon, wen Sie trifft. Jede Art von Bedrohung und Einschüchterung ist absolut unterste Schublade, absolut 100%ig abzulehnen. Und ich kann von mir sagen, ich weiß wie das ist. Es ist wirklich eine ganz beschissene Situation für die Familie. Entschuldigen Sie die Wortwahl aber das nimmt mich tatsächlich mit. Und ich finde dass, egal wen es trifft, verachtenswert und absolut nicht zu dulden. Und ich widerspreche ganz deutlich dem, dass ich in irgendeiner Art und Weise damit etwas zu tun haben könnte. Und ich habe nicht nur eine Bitte an diese Gemeindevertretung, sondern ich habe eine Aufforderung. Können wir jetzt endlich wieder zum Sachthema kommen?! Dankeschön. Also zu den Sachthemen. Zu den wichtig zu bearbeitenden Dingen. Das macht es nicht schöner. Ich finde das ganz schlimm und nichts desto trotz, würde ich uns alle bitten, dass wir wieder lernen miteinander hier freundlich zu diskutieren und die Sachthemen zu bearbeiten. Dankeschön.“

Der Vorsitzende:

„Danke.

Herr Bury.“

Das Publikum applaudiert. 

Herr Bury:

„Ja Frau Czok Alm dann frage ich mal direkt, ob nicht nur Drohungen gegen Menschen, sondern Gewaltanwendung das ganz normale Repertoire der Antifa sind? Sie müssen hier eine Rolle spielen… die ist heuchlerisch. Sie haben, Sie haben es verursacht, dass hier ein Mensch, der sich in der Gemeinde verdient gemacht hat, in der letzten Sitzung diskreditiert wurde. Das waren Sie. Und das ist Ihre Methode. Sie müssen hier niemanden etwas vorheucheln.

Das eine.

Ich habe aber auch noch andere Fragen. Ist etwas darüber bekannt, dass in den letzten Tagen, in der letzten Woche im Bereich der Kita und oder der Grundschule in Basdorf, es Probleme mit dem Trinkwasser gab?“

[Wortprotokollende 00:54:15]

Der Vorsitzende informiert, dass die Problematik bekannt sei und er sofort den NWA (Niederbarnimer Wasser- u. Abwasserzweckverband) kontaktiert habe.

Bei einer regelmäßigen Überprüfung wurde eine Verunreinigung festgestellt, welche nicht auf das Wasser des NWA zurückzuführen sei.

Die Leiterin des Bildungsamtes berichtet über eine Beprobung des Trinkwassers durch das Gesundheitsamtes. Die Verwaltung erhielt die Information, dass das Trinkwasser nicht genutzt werden dürfe und es wurden Wasserflaschen herausgegeben. Nach der Nachbeprobung konnte das Trinkwasser wieder genutzt werden.

Herr Bury habe die Information, dass den betroffenen Personen keine Information zur Ursache mitgeteilt wurde. Er möchte wissen, aus welchem Grund die Probe nicht benannt wurde.

Die Leiterin des Bildungsamtes kann derzeit keine Auskunft zur genauen Ursache erteilen und informiert über Protokolle der Probe, welche vorhanden seien. Sie bietet die Nachreichung an.

Weiter bezieht sich Herr Bury auf das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister und erinnert an einen angekündigten Prüfvermerks seitens Kommunalaufsicht. Er möchte wissen, ob dieser Vermerk erfolgt sei.

Der Vorsitzende und die Stellvertretende Bürgermeisterin informieren, dass das Schreiben am 04.07. eingegangen sei und den Mitgliedern in Kürze zugehen wird.

Herr Bury kritisiert die Verfahrensweise des Vorsitzenden in der vergangenen Sitzung. Aus seiner Sicht war eine Fortsetzungssitzung notwendig und stellt fest, dass der Vorsitzende entschieden habe, dass die nicht behandelten Tagesordnungspunkte in die nächste reguläre Sitzung verschobene wurde. Er gibt folgendes zu Protokoll:

„Ich mach jetzt mal deutlich, dass wir eine Geschäftsordnung haben, aus der sich ergibt, dass im § 8 Abs. 4 das Gremium beschließt, was am Ende einer Sitzung zu geschehen hat. Ob wir in eine Folgesitzung gehen, ob wir vertagen oder nicht, dass würde ich gerne in der Zukunft auch gewahrt wissen.“

Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und stellt fest, dass das Gremium keine Folgesitzung beschlossen habe. Er stellt klar, dass es jedem Mitglied obläge einen Vorschlag zu unterbreiten.