Auszug - Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Anwesenheit  

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Es wird eine Schweigeminute für den verstobenen Thomas Bierwirth eingelegt.

Die Zulässigkeit von Bild.- und Tonaufnahmen für Besucher wird von einigen Mitgliedern abgelehnt.

Abstimmung zur Zulässigkeit von Bild.- und Tonaufnahme für die Presse:

Zustimmungen: 16

Gegenstimmen: 4

Enthaltungen: 1

Herr Liebehenschel informiert, dass Frau Czok-Alm und Frau Berbig aus der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG ausgetreten sind. Hieraus entstand eine Neubildung der Fraktion DIE LINKE. Weiterhin informiert er über die Rücktritte der sachkundigen Einwohner Herr Heim und Herr Meßmer. Die Polizei lässt sich für den heutigen Tagesordnungspunkt des Jahreslagebild entschuldigen.

Herr Bury verweist auf die nötige Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird daraufhin festgestellt.

Herr Bury gibt zu Protokoll: „Mit der Einladung die am 19.06. versendet wurde bzw. unterschrieben wurde, ist keine Präsenzsitzung anberaumt worden. Mit einer E-Mail vom 29.06. ist dann mitgeteilt worden, dass die heutige Sitzung eine Präsenzsitzung sein soll und noch am heutigen Tag gab es Bemühungen darum, dass Herr Heiko Bebensee der das ordnungsgemäß beantragt hatte und auch begründet hatte, im Zoom teilzunehmen können wollte. Und es bei Betrachtung des Falles eigentlich nicht sein kann, dass wegen eines Tagesordnungspunktes 39, bei dem es Möglicherweise zu einer geheimen Wahl kommt, ihm die Zoom-Teilnahme insgesamt verweigert worden ist. Dass beanstande ich hiermit ausdrücklich und weise daraufhin, dass es möglich ist, dass die Beschlüsse, die wir heute fassen, deswegen auch rechtswidrig sein könnten. Ich bitte den Sitzungsdienst zu diesem Vortrag meine E-Mail von heute, 16:19 Uhr dazu zu Protokoll zunehmen. Vielen Dank.“

Der Vorsitzende verweist auf die Begründung der angeordneten Präsenzsitzung.