Auszug - Sachstand zur Erarbeitung des Achsenentwicklungskonzeptes  

 Frau Bohnebuck schildert die Wünsche der Bürger, welche aus der Bürgerbefragung hervorgingen. Wünsche der Bürger seien unter Anderem Schutz der Wald- und Seenlandschaften, Notwendigkeit zur Klimaanpassung, bauliche Entwicklung mit Augenmaß (der dörfliche Charakter solle erhalten bleiben) sowie Entwicklung der Infrastruktur. Sie stellt eine mögliche Verdreifachung der Bevölkerung der Gemeinde Wandlitz fest und ist der Meinung, dass das Hauptaugenmerk ausschließlich auf der Bebauung geeigneter Flächen liege und findet, dies wäre nicht im Sinne der Bürger.

Herr Borchert schildert seitens der anderen Kommunen sowie der gemeinsamen Landesplanung den Abschluss des Gutachtens sowie die Anwendung dessen.

Er entgegnet, dass es für die Annahme der Verdreifachung der Bevölkerung keine Quelle gebe und bekräftigt dies mit dem Gutachten, welches keine Hinweise darauf habe.

Frau Bierwirth weist die Unterstellung der ausgedachten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde zurück und verweist auf das Achsenentwicklungskonzept. Diesem kann auf Grundlage der zukünftigen Bebauungsflächen von Wohnungen exakt entnommen werden,

wieviel Bevölkerungszuwachs es geben werde. Sie kritisiert unter anderem die Vorgehensweise bezüglich der Bebauung im Gemeindegebiet und möchte mit ihrer Fraktion einen Antrag stellen, den Bürgermeister zu beauftragen, das Achsenentwicklungskonzept anzupassen. Des Weiteren soll die Gemeindevertretung das Konzept ablehnen und der Bürgermeister sicherstellen, dass dieses nicht in weitere Planungen einfließe.

Herr Borchert erläutert, dass es sich bei dem Achsenentwicklungskonzept um ein interkommunales Konzept handele. Weiter weist er Frau Bierwirth darauf hin, den gemeinsamen Abstimmungsprozess abgewählt zu haben und gibt zu Protokoll: „Sie haben die Sitzung der Arbeitsgruppe abgesagt, in der die Dinge abgewägt und besprochen werden sollten.“

Frau Czok-Alm verlässt 21:13 Uhr die Sitzung und kommt wenige Minuten später wieder hinzu.

Frau Bierwirth gibt dem Bürgermeister zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe zum Achsenentwicklungskonzept nicht stattgefunden habe, weil die Gemeindevertretung vorher beschloss, die Diskussion solange auszusetzen, bis das Wandlitzer Entwicklungskonzept beschlossen sei.

Herr U. Liebehenschel gibt zu bedenken, dass eine Diskussion und Beteiligung wichtig sei und die Gemeindevertreter die Entscheider seien. Genau über die wichtigen Themen wie dem Einwohnerzuwachs in der Gemeinde und dem Umgang mit diesem müsse beraten werden. Dafür ist die Arbeitsgruppe vorgesehen.

Herr Bury zitiert aus der Mitteilungsvorlage: „Rein formal bedeutet das darüber hinaus, dass die ca. 900 Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeindevertretung nicht zur Kenntnis genommen werden.“

Er gibt zu Protokoll: „Gegen diese im feststellenden Charakter getroffene Passage möchte ich Protest einlegen. So geht das nicht. Niemand hat der Gemeindevertretung die Voten der Bürger nicht zur Kenntnis genommen. Und es hat auch niemand einen Konsensprozess abgebrochen. Da widerspreche ich dem Bürgermeister entschieden.“

Herr Bury erklärt, dass sich alle in der Verantwortung dem Bürger gegenüber befinden. Aus diesem Grund müsse zuerst das Leitbild und anschließend das Gemeindeentwicklungskonzept bearbeitet werden.

Herr Borchert glaubt, das Achsenentwicklungskonzept wurde anfangs missverstanden. Das Konzept sei eine Grundlagenermittlung für das gesamte Wandlitzer Entwicklungskonzept. Weiter betont er, dass es zu dem Kooperationsvertrag eine Zeitschiene gebe. Der Vertrag sei nun ausgelaufen, da der Konsens hierzu abgebrochen wurde.

Frau Guse ist über den Gutachtencharakter des Achsenentwicklungskonzeptes überrascht und wundert sich, wieso dieses dazu qualifiziert wurde.

Herr Krajewski betont, dass seine Fraktion nichts verhindern wolle. Der Bürgermeister hätte den Beschluss beanstanden können.

Herr Striegler stellt fest, dass man sich über das Verfahren einig sein müsse. Es liege nun ein Endbericht vor und außer der Arbeitsgruppe wurde kein Gremium beteiligt.

Frau Guse reicht einen Antrag zur Änderung ein.

Anschließend entsteht eine Diskussion über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft zur Mitteilungsvorlage.

Herr U. Liebehenschel findet es unverständlich, wieso der Antrag nicht vorher schriftlich eingereicht wurde, da er wohl bereits vorab vorlag.

Anschließend wird der Antrag der Fraktionsgemeinschaft durch Herrn U. Liebehenschel verlesen.

Herr Borchert kritisiert die Vorgehensweise sowie die Aufgaben, die ihm gestellt werden, welche er nicht umsetzen könne. Seit 1 ½ Jahren werde dadurch die Zusammenarbeit im Gremium durch die Blockadehaltung seitens der Fraktion verhindert. Er gibt zu Protokoll: „Ich weiß nicht, ob ich bei der regionalen Planungsgemeinschaft darauf hinwirken kann und bei den anderen umschließenden Kommunen, die Bestandteil der Kooperationsvereinbarung waren, [……] dass dieses Konzept im nächsten Jahr nochmal angefasst wird.“

Herr Berlin und Frau Nauen sprechen sich für eine Vertagung aus.

Herr Krajewski verweist auf das in der Kommunalverfassung geltende Antragsrecht einer Fraktion.

Frau Mauersberger stimmt Herrn Krajewski zu, kritisiert aber die Kurzfristigkeit.

Frau Hirsch weist auf die einfache Formulierung des Fraktionsantrages hin und spricht die Problematik der Bebauung und den damit verbundenen Zuwachs in der Gemeinde an.

Frau Czok-Alm schlägt vor, den Antrag mit Fristsetzung prüfen zu lassen und gleichzeitig eine Sondersitzung zu dem Thema einzuberufen. Das Thema sei sehr wichtig, jedoch mit den vielen vorhandenen Bedenken schwierig in der Abstimmung.

Die Fraktionsgemeinschaft tritt zusammen. Die Sitzung wird um 21:32 Uhr für 2 Minuten unterbrochen.

Nach der Unterbrechung erklärt Frau Bohnebuck, dass der Antrag der Fraktionsgemeinschaft zurückgezogen werde.

Die Mitteilungsvorlage wird von den Gemeindevertretern zur Kenntnis genommen.