Auszug - Antrag auf Erteilung einer Zuwendung zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz hier: Antragsteller Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Nordbrandenburg, 16225 Eberswalde  

Herr Borchert erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Bury möchte, dass die Aussage des Bürgermeisters zu Protokoll genommen wird: „Ich ergänze nur, die Förderrichtlinie wird danach beendet, es geht um 40 000€ pro Kind, insgesamt um 3,2 Mio. Euro, wir müssen sowieso die Zinslast des Errichters, des Investors, an dieser Stelle die Johanniter über die Finanzierung der Kita bezahlen und wir als Kommune können das einfach preiswerter als das der Investor kann und von daher plädieren wir dafür diese letztmalig anzuwenden und danach auslaufen zu lassen“.

Herr Liste verlässt kurz den Saal.

Herr Rüdiger erklärt sich für befangen, da er dort einen Auftrag hat.

Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die Förderung des Bauvorhabens Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von 3.200.000,00 € wird für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Die Mittel sind in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  18 (Hintze)

Ablehnung:    0

Enthaltung:    1