Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Bauantrag zur Umnutzung des Bürogebäudes zum Übergangswohnheim für die Unterbringung von Flüchtlingen, Gemarkung Klosterfelde; Flur 4, Flstk. 104, 106, 599; Güterbahnhofstraße 8  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften
TOP: Ö 13
Gremium: A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 23.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-A1/2022-0212 Dringlichkeitsantrag: Bauantrag zur Umnutzung des Bürogebäudes zum Übergangswohnheim für die Unterbringung von Flüchtlingen, Gemarkung Klosterfelde; Flur 4, Flstk. 104, 106, 599; Güterbahnhofstraße 8
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA31
Der Bürgermeister
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:Bgm
    HB AL

Herr Wendland informiert, dass die Vorlage im A4 abgelehnt wurde.

 

Herr Dr. von Szczepanski kritisiert die populistische Darstellung in der Beschlussvorlage.

 

Frau Streiter informiert über die Informationsveranstaltung am 17.01.2023 zur geplanten Einrichtung für Geflüchtete in Klosterfelde und kritisiert den angeblichen Amtsmissbrauch durch OV Brauer.

 

Frau Bierwirth informiert, dass Flüchtlingsunterkünfte kein Wohnraum im rechtlichen Sinne seien und das von der Gemeinde geplante versagte gemeindliche Einvernehmen durch die übergeordnete Baubehörde ersetzt werden wird.

 

Herr Scafaro bestätigt, dass auch für ihn die Veranstaltung in Klosterfelde einen üblen Nachgeschmack hinterlassen habe.


Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zur Umnutzung des Bürogebäudes zum Übergangswohnheim für die Unterbringung von Flüchtlingen, Gemarkung Klosterfelde; Flur 4, Flstk. 104, 106, 599; Güterbahnhofstraße 8, wird nicht erteilt.


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  0 

Ablehnung:  3 

Enthaltung:  1