Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Bebauung von Wald, feuchten Wiesen und Niederungen in der Gemeinde Wandlitz nach den Erfahrungen mit Starkregenereignissen  

 Herr Mehling befürwortet den Antrag und unterstreicht, dass Feuchtwiesen erhalten bleiben müssen.  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. dass eine Ausweisung von Wäldern, feuchten Wiesen und Niederungen für jegliche Bebauung in FNP und B-Plänen zukünftig ausgeschlossen ist. Diese Flächen sind zukünftig ausschließlich als Flächen zur Regenwasser-Retention und als Flächen zum Schutz der Natur auszuweisen;
2. dass Wälder, feuchte Wiesen und Niederungen in rechtskräftigen B-Plan-Gebieten von einer Bebauung freizuhalten sind und diese B-Plan-Gebiete dahingehend überprüft werden müssen, ob diese Areale ausgewiesen werden müssen, die die Funktion als Regenwasser-Retentionsflächen sichern.
3. dass Verfahren zur Änderungen von bestehenden Satzungen mit dem Erlass einer Veränderungs-sperre zu sichern sind;
4. dass Bebauungen, die der gemeindlichen, sozialen Infrastruktur und der Feuerwehrinfrastruktur bzw. dem Katastrophenschutz dienen, davon ausgenommen sind;
5. dass Bauausschuss und Umweltausschuss gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung eine Liste von Maßnahmen erarbeiten, welche zukünftig bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen hinsichtlich Regenwassermanagement zwingend einzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 0