Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2022-0541  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Bebauung von Wald, feuchten Wiesen und Niederungen in der Gemeinde Wandlitz nach den Erfahrungen mit Starkregenereignissen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
07.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Anhörung
07.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Anhörung
07.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
08.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
08.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz vertagt   
Ortsbeirat Basdorf Anhörung
09.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
09.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Anhörung
10.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
10.11.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
15.11.2022 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung vertagt   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
16.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
17.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
28.11.2022 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
06.02.2023 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
08.12.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
14.12.2022 
Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz vertagt   
16.02.2023 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz    
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
19.01.2023 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV vertagt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
22.02.2023 
Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
Anlagen:
Originalantrag
Definitionen zu BV_GV 2022_0541

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Am 26.08.2022 prasselten von 14.00 Uhr-19.00 Uhr bis zu 190 l/m² Regen in Basdorf und Wandlitz nieder. Die Folgen sind bekannt Überflutungen von Straßen, Kellern und Einzelhandelsgeschäften (Online- MOZ vom 26.8.2022). Das Regenwasser konnte nicht mehr von Entwässerungsmulden, Rigolen und Regenwasserauffangbecken aufgenommen werden. Die freiwillige Feuerwehr hatte auf dem Gemeindegebiet nur an diesem Tag ca. 180 Einsätze zu bewältigen.

 

Im Entwurf seines „Masterplans für die Gemeinde Wandlitz“ vom 30.03.2022 allen Gemeindevertretern am 05.09.2022 über den Sitzungsdienst zugestellt fordert auch Peter Liebehenschel (Gemeindevertreter und Ortsvorsteher Basdorf) unter anderem:

Waldflächen sind aus der Erschließung von Baugebieten grundsätzlich ausgeschlossen.“

 

Bei den Überlegungen, ob sich die Region als Modellprojekt „urbane Biosprenregion“ bewerben will, spielt das Thema Renaturierung geschädigter oder gefährdeter Ökosysteme eine große Rolle. Eine besondere Berücksichtigung bei der Nutzung und dem Schutz wechselfeuchter Flächen würde den Vergabekriterien entsprechen.

 

Da nach dem Starkregenereignis ein „weiter so“  im Sinne des Schutzes der Menschen und ihres Eigentums nicht akzeptabel ist, muss der Umgang mit Wald, feuchten Wiesen und Niederungen auf dem Gemeindegebiet grundsätzlich neu geregelt werden.

Die bei den zukünftigen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigenden Grundsätze sollten Maßnahmen wie z.B. Anlage von Regenwasserzisternen, das Begrünen von Flach- und leicht geneigten Dächern, der Nachweis der Versickerungsfähigkeit auf dem Grundstück und Reduzierung des in die Kanalisation fließenden Regenwassers enthalten.

 

 

Gesetzliche Grundlagen                §§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg             

 

 


Finanzielle Auswirkungen:     Nein

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

  1. dass eine Ausweisung von Wäldern, feuchten Wiesen und Niederungen für jegliche Bebauung im FNP und B-Plänen zukünftig ausgeschlossen ist. Diese Flächen sind ausschließlich als Flächen zur Regenwasser-Retention und als Flächen zum Schutz der Natur auszuweisen siehe auch Antwort der Verwaltung Satz 1-3 zur Planungshoheit der Gemeinde zu PA/2022-0576 vom 22.11.2022.

 

  •  Als Fachplan zum Flächennutzungsplan ist die Erstellung eines Landschaftsplanes zwingend notwendig. Dieser besteht aus zahlreichen Teilplänen wie z.B. Biotopkartierung, Grundwasserverhältnisse, Bodenverhältnisse etc. Flächen, welche auf der Grundlage diesbzgl. Ausweisungen für eine Bebauung ungeeignet oder ggf. unzulässig sind, werden daher von der Verwaltung grundsätzlich nicht als Baufläche vorgesehen. Eine bestätigende, ergänzende oder reduzierte Darstellung solcher Ausweisungen im Flächennutzungsplan obliegt grundsätzlich der Planungshoheit der Gemeinde, also den politischen Gremien der Gemeindevertetung.“                  

 

  1. dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob in rechtskräftigen B-Plan-

     Gebieten gemäß anliegender Liste Wälder, feuchte Wiesen und Niederungen

     von einer Bebauung freizuhalten und diese B-Plan-Gebiete dahingehend

     überprüft werden müssen ob die Festsetzungen für diese Areale geändert

     werden müssen, um die Funktion als Regenwasser-Retentionsflächen zu

sichern. Bei dieser Prüfung soll die Verwaltung durch die in Punkt 5 genannte

     Gruppe unterstützt werden

 

  1. dass geprüft wird, ob Bebauungen, die der gemeindlichen, sozialen Infrastruktur und der Feuerwehrinfrastruktur bzw. dem Katastrophenschutz dienen, vom Beschluss gemäß dem Punkt 1 ausgenommen werden können
  1. dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, welche gemeindlichen Grundstücke sich zum Entsiegeln eignen.
  1. dass Bauausschuss und Umweltausschuss gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung eine Liste von Maßnahmen erarbeiten, welche zukünftig bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen hinsichtlich Regenwassermanagement zwingend einzuhalten sind.

Liste zu Änderungsantrag BV GV/2022-0541

 

Nr. 2 (von 1-5)

 

Basdorf:

 

  • Am Dorfgraben
  • In den Gründen
  • Rosenstraße – Waldfläche östlich der Rosenstraße
  • Dorfzentrum Basdorf – Seefläche lt. Historischer Karte
  • Lanker Straße / An der Bahn
  • LPS Teil 2, 1. Änderung – See lt. Historischer Karte neben dem Grundstück   Filterbau

 

Prenden:

  • Hinter dem Weinberg

 

Schönwalde:

  • An der Birkenstraße – Erhalt der Feuchtwiese auch in Ihrer Funktion als Regenwasserretensionsfläche

 

  • Am Weidenweg – Verlauf und Funktion des Entwässerungsgrabens im südlichen Teil

 

Wandlitz:

 

  • BernauerChaussee/PrenzlauerChaussee–Ausweisung

 Regenwasserretensionsfläche

 

  • Seetrift ( Aufstellungsbeschluss / Veränderungssperre ) Verlauf des Entwässerungsgrabens

 


Anlagen: Originalantrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Originalantrag (276 KB)    
Anlage 2 2 Definitionen zu BV_GV 2022_0541 (36 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   21.03.2023 16:28:42   Jaqueline Hünniger