Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2023  

Frau Kräuter stellt den Haushaltsplan 2023 mit allen Eckpunkten vor und informiert den Ortsbeirat Schönwalde über Investitionen den Ortsteil betreffend.

Zudem werden Bürgervorschläge für 2023 besprochen. Sie informiert den Ortsbeirat das für das Jahr 2022 aus dem Ortsteilbudget noch 1.518,70 € zur Verfügung stehen. Da die Mittel für die Ortsbeiräte angehoben wurden, stehen für das Jahr 2023 an dieser Stelle 10.328,22 € parat. Pro Einwohner gibt es nun 2,50 € statt bisher 2,30 €. Bisher standen 3.000 € pro Ortsteil zur Verfügung. Nun sind es 4.000 €.

Sie erläutert, dass zu den wichtigsten Hochbaumaßnahmen in den kommenden Jahren der Grundschulneubau in Schönwalde mit 37,15 Mio € gehört.

Frau Kräuter gibt kurze Einblicke in die Ortsteilbudgets der Ortsteile der Gemeinde Wandlitz.

So sind für Öffentliches Grün / Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

15.000 € vorgesehen. (Vorjahr 10 T€). 5 T€ Reparatur Stadtmöbel, 10 T€ Reparatur Bekanntmachungskästen, Infotafeln, Bücherschränke (outdoor)

Öffentliches Grün / Mieten und Pachten 20.000 €. (Vorjahr 13 T€). Miettoiletten

Öffentliches Grün / sonstige Dienstleistungen 75.000 €. (Vorjahr kein Ansatz) Landschaftsplanerische Kleinmaßnahmen

Öffentliches Grün / übrige Beschaffung 20.000 €. (Vorjahr 40 T€). Beschaffung Stadtmöbel

Gemeindezentren / Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter 7.000 €. (Vorjahr 9 T€). 1 T€ je GMZ

Gemeindezentren / Auszahlungen für Geringwertige Wirtschaftsgüter 5.000 €. (Vorjahr kein Ansatz).

Öffentliches Grün / Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter 50.000 €. (Vorjahr 50 T€).

Erwerb Bäume. 50% des Budgets des 5.000-Bäume-Programms.

Die Endsumme dieser vorgesehenen Investitionen beträgt in Summe 192.000 €. (Vorjahr 122 T€).

Für Straßenausbau und Instandhaltung sind Gelder wie folgt eingeplant:

30 T€ Planung zzgl. je 100 T€ in den Jahren 2024 und 2025 Umbau Verkehrsanlage L100 und L30 für die Grundschule Schönwalde (gesamt: 230 T€)

• Straßen: 184 T€ Kostenbeteiligung Bahnübergänge Mühlenbecker Ch. und Heerstraße

• Straßen: 710 T€ im Jahr 2023 zzgL HHR 40 T€ Verkehrsanlagen am Bahnhof

• Straßen: 30 T€ Instandsetzung Heidekrautweg

Für die Neugestaltung des Spielplatzes der AWO-Kita und andere Investitionen werden Gelder wie folgt zur Verfügung gestellt:

Kita: 100 T€ zzgl. HHR 300 T€ AWO-KITA Neugestaltung Spielplatz

• Kita: 148 T€ KITA, Erweiterung Spielplatz

• Kita: 5 T€ Ergänzung Küchenausstattung, 5 T€ weiteres KITA-Mobiliar

• Kita: 9,5 T€ Umbau WW-Speicher auf Ladesystem gemäß TrinkV

• Kita: 9 T€ Umbau/teilw. Neubau Verteiler-Heizung und Umsetzung Energiesparmaßnahmen

• Kita: 4 T€ Sicherheitsbeleuchtung erneuern

• Kita: 2,5 T€ Sanierung Schleppdach

Für Feuerwehr, Wohnungsverwaltung und Sportstätten wurden folgende Summen geplant:

Sportstätten/Mehrzweckhalle: 15 T€ Erneuerung/Optimierung Heizungsanlage in Schönwalde und Zerpenschleuse

• Sportstätten/Mehrzweckhalle: 6 T€ Austausch der Polycarbonatplatten am Giebel

• Wohnungsverwaltung: 10 T€ Vorplanung Strangsanierung (Umsetzung 2024, 50 T€ je Haus)

• Feuerwehr: 5 T€ Umbau Umkleiden in Schönwalde

• Finanzplan - Sportstätten/Mehrzweckhalle: 10 T€ (FPL 2024) Fassadensanierung Rückseite

• Finanzplan – Ortsteil Schönwalde: 100 T€ im Jahr 2025 Schaffung Stellplätze Heideweg

• Finanzplan - Feuerwehr Schönwalde: 500 T€ Beschaffung TLF, 2025, FFW SW

Der Ortsbeirat hat nachfolgend aufgeführte Vorschläge für den Haushaltsplan 2023 geäußert:

1. Ausbesserung des Gehweges in der Gasse der Mühlenbecker Ch. -

Wird in die Planung zur Straßeninstandhaltung aufgenommen.

2. Geschichtsprojekt mit Infotafeln zur Geschichte des Ortes. Ähnlicher Wunsch in Klosterfelde.

Mittel sind eingestellt.

3. Personenführungsanlage (für Führungen, Ortsspaziergänge). Nach dem Beispiel der Elektroverteiler könnte so ein System (z.B. Maui 5 Go + Mikro + Bollerwagen) beschafft werden. Zahlreiche Einsatzzwecke vorstellbar. Anschaffung ca. 1.000 €.

 Kann aus dem Ortsteilbudget realisiert werden.

4. Beamer-Leinwand Soll eine Leinwand für draußen sein. Die Leinwand des Goldenen Löwen ist gut geeignet. Evtl., könnte dieser auch großzügiger verliehen werden.

 Kann aus dem Ortsteilbudget realisiert werden.

5. Bühne Nach dem Beispiel der Elektroverteiler könnte so eine Bühne für Dorffeste verliehen werden. Im Kreis der Ortsvorsteher bereits diskutiert. Die Verwaltung bezweifelt, dass diese Anschaffung oft zum Einsatz kommt und letztendlich günstiger als die Miete wird.

 Wird nicht umgesetzt.

Von den Bürgern des Ortsteils wurden folgende Wünsche für das neue Haushaltsjahr eingebracht:

1. Gemeinsamer Rad, - und Gehweg zwischen Schönwalde und Buchhorst.

Es handelt sich jedoch um eine Landesaufgabe, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Der Ortsbeirat nimmt den Hinweis gern auf und berät darüber mit welchen Aktionen man sich auf Landesebene mehr Gehör für das Schönwalder Anliegen verschaffen kann.

2. Erhöhung der Verkehrssicherheit in Schönwalde.

Aufgrund des Schulbauprojektes im Bernauer Damm wird der Landesbetrieb in  naher Zukunft eine Ampelanlage errichten und die Kreuzung umbauen.

3. Radweg nach Mühlenbeck.

Es ist Aufgabe des Landes, einen Radweg zu erreichten, weil es sich um eine  Landesstraße handelt. Der Ortsbeirat hält einen Radweg für absolut notwendig.

4. Bedarfsampel an der Kreuzung Lindenstr./Ecke Mühlenbecker Chaussee wäre eine

Bedarfsampel mehr als sinnvoll.

Der Ortsbeirat kann den Bedarf nicht nachvollziehen.

5. Weiterhin könnte man den Schulbus auch nochmal auf Höhe des Bahnhofs halten lassen.

 Auch hier stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Wie viel Schüler würden               denn hier zu- und aussteigen? Sprechen Sie gern den Ortsbeirat an.

6. In der gesamten Gemeinde Wandlitz in Bildung und Kinder- und Jugendarbeit investieren. Dazu zählt Ausstattung und Personal. Auch dazu zählt Unterstützung von ehrenamtlichen Aktivitäten. Die Kinder- und Jugendarbeit hat u.E. in der Gemeinde Wandlitz einen großen Stellenwert.

Sicher gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf. Dazu wäre aber ein konkreter Hinweis hilfreich.

7. Die Gemeindesporthalle in Schönwalde wird durch die Kita Traumland, aber auch durch den SV Schönwalde stärkt genutzt. Neben Kindern und Eltern/Großeltern treiben auch viele Menschen ab 40 Jahren aufwärts in dieser Halle Sport. Es wird daher angeregt, einen AED (Automatisierter externer Defibrillator), wie man ihn auch in Behörden oder an öffentlichen Plätzen findet, in oder an der Halle zu installieren.

Dieser Wunsch wurde in letzter Zeit an vielen Stellen geäußert. Er wird auch sehr kontrovers diskutiert auch in den Medien. Solche Geräte sind daher bisher keine gesetzliche Pflicht. Sie werden nur für Orte mit hoher Frequenz empfohlen. Eine Herzdruckmassage ist oft ebenso wirksam. Derzeit finden zu dieser Thematik auch Diskussionen in den Gremien statt. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

8. Erarbeitung und Installation von Informationstafeln an besonderen Orten/Gebäuden unseres Dorfes zur Dokumentation der Geschichte des Kolonisten Dorfes.

Dieses Projekt wird durch das Kulturamt der Gemeinde Wandlitz und Bürger des Ortsteiles realisiert.

Herr Pranz erläutert, dass eine Ampelanlage nur dann sinnvoll ist, wenn bekannt sei, an welchen Stellen die Schüler die Straße kreuzen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt er den Bau ab. Der Standort sollte in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen, Ordnungsamt und Tiefbau bestimmt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 07.10.2022.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:      0