Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2023  

Der Kämmerer Christian Braungard informiert über die Haushaltsplanung 2023. Viele Kosten wie zum Beispiel Bau-, Energie- und Lohnkosten und auch die Entwicklung der Steuereinnahmen sind noch unbekannt.

Viele Sachziele werden anvisiert. Das größte Bauvorhaben ist dabei der Bau der Schule in Schönwalde mit 37,5 Mio. EUR. Hinzu kommt der Erweiterungsbau der Grundschule Wandlitz mit 17 Mio. EUR und mehrere Kitaerweiterungen und –umbauten.

Für die Finanzierung der geplanten Bauvorhaben muss bis zum Jahr 2026 ein Kredit in Höhe von 65 Mio. EUR aufgenommen werden.

Einige Vorhaben können aus finanziellen Gründen in 2023 nicht bearbeitet werden und müssen geschoben werden. Darunter fällt zum Beispiel der Bau der Feuerwehr in Basdorf. Ein Grundstück dafür wird gekauft, das Gebäude wird jedoch noch nicht errichtet. Außerdem wird die Errichtung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung geschoben. Auch der Neubau weiterer Kitas und der Bau der Doppel-H-Bauten in Basdorf werden vertagt.

Weiterhin teilt Herr Braungard mit, dass im Bereich Kultur- und Vereinsförderung keine Einsparungen vorgenommen werden. Die Sozialförderrichtlinie wird von 10 T€ auf 30 T€ erhöht. Die Mittel für die Ortsbeiräte je Einwohner werden von 2,30 € auf 2,50 € und der Sockelbetrag von 3 T€ auf 4 T€ erhöht.

Konkret für den Ortsteil Schönerlinde benennt der Kämmerer folgendes Projekt: Die räumlichen Verhältnisse der Feuerwehr sollen verbessert werden. Es besteht die Chance, ein Grundstück in der Nachbarschaft zu erwerben. Dafür sind 600 T€ im Haushalt eingeplant. Sollte der Kauf gelingen, gibt es einen Neubau der Feuerwehr. Die finanziellen Mittel für diesen Neubau sind für 2023 jedoch noch nicht eingeplant.

Herr Braungard betont, dass die Kita Schönerlinde im Ort bleiben soll und fester Bestandteil des Kitabedarfsplanes ist. Die Elektroanlage in der Kita muss erneuert werden. Dafür sind 80 T€ eingeplant. Im gesamten Gemeindegebiet wurden keine Freiraumprojekte für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt. Im Ortsteilbudget werden dafür jedoch extra Mittel eingeplant, um kleinere Maßnahmen durchführen zu können. Das Budget für Stadtmöbel und für Reparaturen (wie Bücherschränken, Schaukästen, etc.) werden aufgestockt und sind von den Ortsbeiräten flexibel einsetzbar. Außerdem weist Herr Braungard darauf hin, dass das 5.000-Bäume-Programm weiterhin bestehen bleibt.

Herr Liste verließt die Haushaltsvorschläge des Ortsbeirates.

-          Investition: Feuerwehr Neubau -> bereits besprochen

-          Weiterführung der Entwicklung eines Naturbolzplatzes -> kein Haushaltsthema, da die finanziellen Mittel dafür schon vorliegen. Herr Liste macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung hinkt.

-          Bänke für die Trauerhalle -> Ursprüngliche ältere Bänke sollen aufgearbeitet werden. Übergangsweise sollen Stühle in die Trauerhalle gestellt werden.

-          Planung Infrastrukturkosten -> derzeit keine Relevanz für das kommende Haushaltsjahr

-          Gehwegbau inkl. Beleuchtung Prenzlauer Chaussee 11-14 -> geplante Kontaktaufnahme zum Landesstraßenwesen wegen Straßenentwässerung

-          W-LAN im Gemeindezentrum -> Alle Gemeindezentren sollen mit W-LAN ausgerüstet werden. Der Kämmerer gibt Auskunft, dass alle Gemeindezentren mit DNS NET-Glasfaseranschlüssen erschlossen werden sollen. Ursprüngliche Idee war es, für Gäste des Gemeindezentrums ein Voucher-System anzulegen. Die Ortsbeiratsmitglieder werden in jedem Fall einen Zugang erhalten.

-          Begradigung der Industriestraße -> Grundstücksfrage muss geklärt werden.

-          Stromanschluss -> Der Kämmerer schlägt vor, für Feierlichkeiten ein Aggregat der Gemeinde auszuleihen. Der Ortsvorsteher fragt nach, ob das Aggregat in dem genannten Zeitraum auch wirklich zur Verfügung stehen wird und nicht beispielsweise gerade dann gewartet werden muss. Der Kämmerer bestätigt, dass es für die Ausleihe des Aggregats eine Dienstanweisung geben sollte, die beiden Seiten Sicherheit gibt. 

-          Mittel für Jubiläumsfeiern -> wurde auf 6 T€ angepasst

-          Ausbau des Hobrechtsfelder Weges -> Dazu sollte Besprechung mit Tiefbauamt stattfinden. Herr Liste regt an, dass der Bau eines Fahrradweges im Sommerweg bedacht werden sollte.

-          Elektroanlage in Kita -> Wurde bereits besprochen

Weiter stellt Herr Liste die Bürgervorschläge kurz vor.

Herr Danowski erkundigt sich nach dem Chaussee-Haus, welches sich in keinem guten Zustand befindet. Der Kämmerer empfiehlt, dazu einen separaten Termin im neuen Jahr zu machen. Er schlägt vor, das Haus über ein Auktionsportal zu veräußern.

Im Ortsbeirat wird sich nach der Buswendeschleife am Bahnhof erkundigt. Herr Liste informiert, dass alles in Arbeit sei. Gegebenenfalls wird es eine Buslinie geben, die die Bushalteschleife samt Bushaltestelle täglich anfährt. 

Herr Mehling fragt an, ob für die Bus-Umleitung, aufgrund des Abrisses der Eisenbahnbrücke, Geld im Haushalt eingeplant werden muss. Der Kämmerer nimmt diese Frage mit und wird sich noch einmal bei den Mitgliedern des Ortsbeirates melden.

Der Ortsbeirat Schönerlinde bedankt sich bei Herr Braungard, welcher sich dann verabschiedet und den Raum verlässt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 07.10.2022.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4 

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 0