Auszug - Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)  

Frau Braune erläutert den Fraktionsantrag. Die Fraktion wollte eine Möglichkeit finden, die Bürger zu entlasten.

Herr Borchert fügt an, dass der Tiefbauhaushalt zwischen 3-5 Mio. € pro Jahr beträgt. Bei einer derartigen Veränderung der Prozente muss von ca. 600 Tsd. € Mindereinnahmen ausgegangen werden. Zudem gibt es die Problematik von genehmigungspflichtigen Haushalten vor dem Hintergrund von Kreditaufnahmen.

Beschluss:

Die Gemeinde ändert die Erschließungsbeitragssatzung unter § 4 auf 50 v. H.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1

Ablehnung:   6

Enthaltung:   1