Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)  

 
 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung
TOP: Ö 32
Gremium: A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 27.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:02
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2022-0494 Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der
Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
BVB/Freie Wähler
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:TB_Tiefbau
    TB_Strassenverwaltung
   Bgm
   K_Kämmerei

Es gibt eine kurze rege Diskussion darüber, ob es zielführend ist die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes zu Gunsten der Anlieger zu verringern. Wie sieht es in anderen Kommunen aus? Wie ist die Sicht der Verwaltung und insbesondere des Kämmerers? Zudem stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer 50/50 Regelung. Bitte um Beantwortung bis zur GV.


Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde ändert die Erschließungsbeitragssatzung unter § 4 auf 50 v. H.

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  2 (Hr. Hintze)

Ablehnung:  2

Enthaltung:  1