Auszug - Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)

Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft

TOP:

Ö 17

Gremium:

A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit

Beschlussart:

abgelehnt

Datum:

Mi, 28.09.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 20:25

Raum:

Kulturbühne "Goldener Löwe"

Ort:

Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

BV-GV/2022-0494 Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der
Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

BVB/Freie Wähler

Federführend:

HA_Hauptamt

Beteiligt:

TB_Tiefbau

TB_Strassenverwaltung

Bgm

K_Kämmerei

Herr Hintze führt sehr umfangreich und ausführlich in die Beschlussvorlage ein. Diese wird intensiv diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kosten, die dann die Gemeinde zu tragen hätte und mögliche Bevorteilung Einzelner.

Beschluss:

Die Gemeinde ändert die Erschließungsbeitragssatzung unter § 4 auf 50 v. H.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2 (H)

Ablehnung: 4

Enthaltung: 1