Auszug - Entwurf Flächennutzungsplan einschließlich Landschaftsplan der Gemeinde Wandlitz -erneuter Abwägungsbeschluss-  

Frau Bohnebuck verließt die Änderungen, die ihr für den Ortsteil Schönwalde aufgefallen sind:

-          Änderung am Eichengrund von Mischfläche zu Wohnbaufläche

-          Areal um neuen Schulstandort herum: Sportplatz und Spielplatzfläche ist nun Gemeindebedarfsfläche

-          Änderungen im Beschluss Dammsmühle

      -  Südl. Ortsausgang als Parkanlage ausgewiesen

Bei letzterer Änderung geht für den Ortsbeirat nicht hervor, welche Fläche gemeint ist.

Folgende Punkte sind Frau Bohnebuck außerdem aufgefallen: Schulstandort Schönwalde muss aus Landschaftsschutzgebiet genommen werden. Dies wird im Rahmen des B-Planverfahren passieren.

Die untere Wasserschutzbehörde weist darauf hin, dass der Schulstandort und Dammsmühle noch ver- und entsorgungsseitig erschlossen werden müssen.

Weiter zitiert Frau Bohnebuck aus einem anderen Schreiben der unteren Wasserschutzbehörde, in dem darauf hingewiesen wird, das die Versickerung des Niederschlagswassers als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung in bestimmten Bereichen nur eingeschränkt möglich ist. Frau Bohnebuck sagt, dass bei Bebauungsplänen zukünftig vorgeschrieben werden muss, dass das Regenwasser für die Gartenbewässerung aufgefangen werden sollte. Zwischen den Mitgliedern des Ortsbeirates entsteht daraufhin eine rege Diskussion über die Regenentwässerung auf den eigenen Grundstücken. Dabei werden außerdem die Entwässerungsgräben an der Hauptstraße in Schönwalde besprochen. Diese werden jetzt als unbelastete Grundstücke durch die Gemeinde verkauft.

Frau Bohnebuck informiert weiter über Punkt 2 der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg, bei der es um die Siedlungsentwicklung geht. Der Ortsteil Schönwalde liegt im Gestaltungsraum „Siedlung“. Hier handelt es sich um den Schwerpunkt für die Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen in Berlin und dem Berliner Umland. Es geht dabei um eine quantitativ uneingeschränkte Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen über die eigene Entwicklung hinaus.

Zum Schluss schneidet die Ortsvorsteherin den Punkt Emissionsschutz im Bereich der Bahnanlage an. Dadurch können sich Auswirkungen auf die Bauflächen ergeben, die in die Bewertung aufgenommen werden sollten. Eine Bewertung der möglichen Umweltauswirkungen der Bahnanlage, insbesondere Lärm, ist ohne gesonderte Gutachten im Rahmen der Darstellung eines Flächennutzungsplans für den Umweltbericht nicht möglich.

Der Ortsbeirat Schönwalde empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung (Bürgerbeteiligung) zum o. g. Entwurf des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

a)      als Einzelbeschlüsse mit Eintragung des Abstimmungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

 oder

b)      als Beschluss in Blockabstimmung

Die Gemeindeverwaltung Wandlitz wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in den Entwurf des Flächennutzungsplanes eingearbeitet werden und die zwingend notwendige landschaftsschutzrechtliche Genehmigung beim zuständigen Ministerium eingeholt wird. 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0 

Enthaltung: 1