Auszug - Antrag der Fraktion: DIE LINKE / BÜNDNIS 90 / GRÜNE / UWG - Die Gemeinde Wandlitz soll zukünftig die zusätzliche Bezeichnung " Wald- und Seengemeinde" tragen.  

Frau Bierwirth und Herr Striegler betreten den Saal. Es sind 25 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Krajewski erläutert die Intention der Beschlussvorlage. Er zitiert § 9 Abs. 5  BbgKVerf.: „Die Gemeinde kann auch eine zusätzliche Bezeichnung, die auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweist, führen. Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen oder ändern. Die Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung ist dem für Inneres zuständigen Ministerium anzuzeigen und gilt als verliehen, wenn nicht von diesem innerhalb eines Monats nach Eingang schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken erhoben werden.“

Herr Krajewski stellt einen Antrag auf Probeabstimmung, um ein Stimmungsbild zu ermitteln.

Herr Wendland ist skeptisch, da es sich um kein Alleinstellungsmerkmal handelt

Herr Berger moniert die Abstimmung zum Antrag Mayors for Peace. Die Anzahl der gezählten Stimmen stimme nicht mit der Anzahl der im Raum anwesenden Gemeindevertreter überein.

Der Bürgermeister merkt an, dass sich „Wandlitz - Echt Schön Hier“ seit drei Jahren etabliert hat und in die Entwicklung dieser Marke viel Geld geflossen ist.

Er vertritt die Meinung, dass eine gewisse Kontinuität der Gemeinde gut zu Gesicht steht.

Frau Berbig hat eine Umfrage in einer Facebook Gruppe gestartet, bei 140 von 200 Personen trifft der zusätzliche Name auf Zustimmung.

Es wird sich dafür ausgesprochen, diese Debatte in den Leitbildprozess mit einfließen zu lassen.

Herr Braun zitiert § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung, der eine klare Regelung enthält, welche GO-Anträge existieren. Eine Probeabstimmung sei weder in der Geschäftsordnung, noch in der BbgKVerf verankert.

Herr Krajewski zieht seinen Antrag zurück. Die Geschäftsordnung hält er für ergänzungsbedürftig. Abschließend stellt Herr Krajewski einen Antrag auf Vertagung der Beratung bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (Hintze: Ablehnung).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für die Gemeinde Wandlitz die zusätzliche Bezeichnung „Wald- und Seengemeinde“ zu tragen.