Auszug - Antrag der Fraktionen: FBgW / CDU: Stärkung der Verwaltung hinsichtlich des kommunalen Klima- und Naturschutzes, der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse des Landschaftsplanes sowie der kommunalen Freiraumentwicklung und des Baumschutzes  

Frau Landmann erläutert den Antrag.

Frau Braune berichtet über die Besprechung im Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV.

Herr Borchert erinnert an den Maßnahmeplan der Landschaftsplanung. Die abgeleiteten Projekte müssen zukünftig durch Personalressourcen umgesetzt werden.

Das kann nicht mit der derzeitigen Personalbesetzung stattfinden.

Des Weiteren ist das Sachgebiet Baumschutz mit ca. 20.000 Bäumen überlastet und weitere Projekte wie beispielweise das 5.000-Bäume-Projekt, müssen umgesetzt werden.

Herr Rüdiger erkennt, dass die genannten Punkte extreme Arbeit bedeuten und sehr umfangreich sind. Zur Umsetzung sind weitere Stellen erforderlich.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt innerhalb der Verwaltung eine Vollzeitstelle im Bereich strategische Gemeindeentwicklung zu schaffen, welche sich ausschließlich mit der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse Landschaftsplanung innerhalb der Gemeinde beschäftigt und weiterhin mit einem angemessenen Haushaltstitel ausgestattet wird.

Zu den Aufgaben sollten unter anderem gehören:

1. Proaktive Planung und Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse aus dem Landschaftsplan
2. Abstimmung der Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz mit dem Landkreis Barnim (Untere Naturschutzbehörde), dem Land (Naturparkverwaltung), den Forstverwaltungen und weiteren Beteiligten
3. Strategische Sicherung von Flächen für die Freiraumentwicklung und den Naturschutz in der Gemeinde Wandlitz
4. Mitwirkung bei der Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bei Bauanträgen aus Sicht des Landschaftsplanes und der Naturschutzgesetzgebungen
5. Mitwirkung bei der Bewertung der Auswirkungen des gemeindlichen Handelns auf den Klima- und Artenschutz
6. Mitwirkung bei der Fördermittelbeschaffung
7. Mitwirkung bei der Entwicklung der Freianlagen im öffentlichen Raum

Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt innerhalb der Verwaltung eine weitere Vollzeitstelle mit Haushaltstitel im Bereich strategische Gemeindeentwicklung zu schaffen, welche das Team des Baumschutzes und der Freiflächenentwicklung stärkt.

Zu den Aufgaben sollten unter anderem gehören:

1. Durchsetzung und Verbesserung des innerörtlichen Baumschutzes
2. Die Planung, Erfassung und Überwachung von Ersatzpflanzungen und deren Fertigstellungspflege

     3.   Die Planung und Überwachung der innerörtlichen Versieglungsbegrenzung   und Regenwassernutzung

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  2

Enthaltung:  2