Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0372  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen: FBgW / CDU: Stärkung der Verwaltung hinsichtlich des kommunalen Klima- und Naturschutzes, der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse des Landschaftsplanes sowie der kommunalen Freiraumentwicklung und des Baumschutzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktionen FBgW / CDU
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
    K_Kämmerei
   TB_Tiefbau
Beratungsfolge:
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
18.08.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.08.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
09.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz    
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.09.2021 
Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Originalantrag BV GV 2021 0372
01_Bodenarten-3
02_Erosion-1
03_Biotisches-Ertragspotenzial-2
04_Grundwasserschutz-1
05_Grundwasserneubildung_Abfluss-1
06_Klima-1
07_Biotope__Legende-1
07_Biotope_Basdorf-1
07_Biotope_Klosterfelde-1
07_Biotope_Lanke-1
07_Biotope_Prenden-1
07_Biotope_Schoenerlinde-1
07_Biotope_Schoenwalde-2
07_Biotope_Stolzenhagen-1
07_Biotope_Zerpenschleuse-2
08_Fauna-1
09_Schutzgebiete-1
10_Windenergie_1_Windkrafterlass-1
10_Windenergie_2_Regionalplan-1
11_Landschaftsbild-2
12_Massnahmenplanung-1
LP-011_Wandlitz_Abgabe_2020-2

Begründung / Erläuterung

Aufgrund der voranschreitenden globalen klimatischen Veränderung und der anhaltenden Bauaktivität besteht dringender Handlungsbedarf durch geeignete Maßnahmen in den Außen- und Innenbereichen den grünen Charakter der Gemeinde Wandlitz zu erhalten.

 

Zum Ausgleich der Eingriffe der vorbereitenden Bauleitplanung beschreibt der kommunale Landschaftsplan Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und benennt Maßnahmen und Erfordernisse zur Verwirklichung dieser Ziele. (zu den wesentlichen Zielen gehört der Artenschutz, der Biotop- und Gewässerschutz, die Vermeidung von Bodenerosion, Pflege und Aufbau der Alleen und Windschutzhecken sowie die Beseitigung von Altlasten)

 

r die effektive Umsetzung und nachhaltige Planung bedarf es Ressourcen und Expertise innerhalb der Verwaltung.

 

Die Koordination und Planung von kurzfristigen und langfristigen Projekten, die Beantragung von Fördermitteln und die vorrausschauende Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse des Landschaftsplanes der Gemeinde Wandlitz sollten unverzüglich und gewissenhaft angegangen werden.

 

Parallel dazu muss auch der Bereich Baumschutz und Freiflächenplanungr die inneren Siedlungsbereiche gestärkt und ausgebaut werden. Der Schutz und die Pflege des „Grünen Herzens“ von Wandlitz, welches das Leben in unserer Gemeinde besonders lebenswert macht, soll einen höheren Stellenwert bekommen.

 

r die effektive Umsetzung und nachhaltige Planung bedarf es Ressourcen und Expertise innerhalb der Verwaltung.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

- Bundesnaturschutzgesetz

- Brandenburger Naturschutzausführungsgesetz

- Baugesetzbuch

- Wandlitzer Baumschutzsatzung


Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:  positiv

 

Begründung / Erläuterung

 

Der Beschluss beabsichtigt den Themen Klimaschutz und Naturschutz einen höheren Stellenwert im Verwaltungshandeln der Gemeinde beizumessen.

 

Auswirkungen auf den Artenschutz:  positiv

 


Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt innerhalb der Verwaltung eine Vollzeitstelle im Bereich strategische Gemeindeentwicklung zu schaffen, welche sich ausschließlich mit der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse Landschaftsplanung innerhalb der Gemeinde beschäftigt und weiterhin mit einem angemessenen Haushaltstitel ausgestattet wird.

 

Zu den Aufgaben sollten unter anderem gehören:

 

  1. Proaktive Planung und Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse aus dem Landschaftsplan
  2. Abstimmung der Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz mit dem Landkreis Barnim (Untere Naturschutzbehörde), dem Land (Naturparkverwaltung), den Forstverwaltungen und weiteren Beteiligten
  3. Strategische Sicherung von Flächen für die Freiraumentwicklung und den Naturschutz in der Gemeinde Wandlitz
  4. Mitwirkung bei der Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bei Bauanträgen aus Sicht des Landschaftsplanes und der Naturschutzgesetzgebungen
  5. Mitwirkung bei der Bewertung der Auswirkungen des gemeindlichen Handelns auf den Klima- und Artenschutz
  6. Mitwirkung bei der Fördermittelbeschaffung
  7. Mitwirkung bei der Entwicklung der Freianlagen im öffentlichen Raum

 

Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt innerhalb der Verwaltung eine weitere Vollzeitstelle mit Haushaltstitel im Bereich strategische Gemeindeentwicklung zu schaffen, welche das Team des Baumschutzes und der Freiflächenentwicklung stärkt.

Zu den Aufgaben sollten unter anderem gehören:

 

  1. Durchsetzung und Verbesserung des innerörtlichen Baumschutzes
  2. Die Planung, Erfassung und Überwachung von Ersatzpflanzungen und deren Fertigstellungspflege

     3.   Die Planung und Überwachung der innerörtlichen Versieglungsbegrenzung   und Regenwassernutzung

 


Anlagen:

 

- Entwurf Landschaftsplan Gemeinde Wandlitz vom 14.02.2020

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Originalantrag BV GV 2021 0372 (252 KB)    
Anlage 2 2 01_Bodenarten-3 (2069 KB)    
Anlage 3 3 02_Erosion-1 (1549 KB)    
Anlage 4 4 03_Biotisches-Ertragspotenzial-2 (878 KB)    
Anlage 5 5 04_Grundwasserschutz-1 (1517 KB)    
Anlage 6 6 05_Grundwasserneubildung_Abfluss-1 (1894 KB)    
Anlage 7 7 06_Klima-1 (1998 KB)    
Anlage 8 8 07_Biotope__Legende-1 (119 KB)    
Anlage 9 9 07_Biotope_Basdorf-1 (2003 KB)    
Anlage 10 10 07_Biotope_Klosterfelde-1 (1955 KB)    
Anlage 11 11 07_Biotope_Lanke-1 (4011 KB)    
Anlage 12 12 07_Biotope_Prenden-1 (3077 KB)    
Anlage 13 13 07_Biotope_Schoenerlinde-1 (1337 KB)    
Anlage 14 14 07_Biotope_Schoenwalde-2 (3039 KB)    
Anlage 15 15 07_Biotope_Stolzenhagen-1 (1895 KB)    
Anlage 16 16 07_Biotope_Zerpenschleuse-2 (2220 KB)    
Anlage 17 17 08_Fauna-1 (1778 KB)    
Anlage 18 18 09_Schutzgebiete-1 (543 KB)    
Anlage 19 19 10_Windenergie_1_Windkrafterlass-1 (939 KB)    
Anlage 20 20 10_Windenergie_2_Regionalplan-1 (942 KB)    
Anlage 21 21 11_Landschaftsbild-2 (1289 KB)    
Anlage 22 22 12_Massnahmenplanung-1 (818 KB)    
Anlage 23 23 LP-011_Wandlitz_Abgabe_2020-2 (2256 KB)