Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG: Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Gemeinde Wandlitz (Hitzeaktionsplan - HAP)  

Herr Seefeldt kritisiert das Beispiel in der Anlage als ungeeignet und deplatziert. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Ausschusses weist er darauf hin, dass Katastrophenschutz in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Die Gemeinden übernehmen dann die Vorgaben und sollten hier nicht gesondert tätig werden.

Durch Herrn Gesch wird auf die zeitliche Vorgabe zur Fertigstellung (1. Quartal 2022) und die verneinte finanzielle Auswirkung hingewiesen. Eine zusätzliche Erarbeitung innerhalb der Verwaltung wird personell – insbesondere in dem Zeitrahmen - nicht möglich sein. Eine externe Vergabe kann erst nach Einstellung der Kosten und Bestätigung im Haushaltsplan 2022 erfolgen. Dies wäre innerhalb des 1. Quartals nicht machbar.    

Herr Voigt weist darauf hin, dass der Aktionsplan aus Offenbach (Anlage der Vorlage) vieles aufzeigt, was gesetzlich bereits geregelt ist. Bauphysiklasche Nachweise müssen bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erbracht werden.

Im Ergebnis der Diskussion wird die Behandlung des Beschlusses in erster Lesung vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung der Gemeindevertretung bis zum I. Quartal 2022 einen Entwurf eines Hitzeaktionsplans für die Gemeinde Wandlitz vorzulegen.

Abstimmungsergebnis (1. Lesung):

Zustimmung:  3 

Ablehnung:  2

Enthaltung:  0