Vorlage - BV-GV/2021-0350  

Bereits im Jahr 2019 hat unsere Fraktionsgemeinschaft mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zum „Aktionsplan Klimaschutz“ auf die lebenswichtige Bedeutung des Klimaschutzes aufmerksam gemacht. Spürbare Hitzerekorde und Wetterextreme, Wassermangel und Waldsterben bestimmen immer mehr unser Leben. Die globale Klimaerwärmung macht auch um Wandlitz keinen Bogen. Die Tage mit Höchsttemperaturen über 30 °C und sogenannte Tropennächte (Nachttemperaturen nicht unter 20 °C) haben in den letzten Jahren zugenommen und werden trotz der teilweise ambitionierten Ziele der Bundesrepublik Deutschland beim Klimaschutz, weiter zunehmen. Dies führt insbesondere zu Beeinträchtigungen für Kinder und ältere Menschen, hat aber auch Folgen für die berufstätige Bevölkerung.

Mit einem Hitzeaktionsplan und dessen spätere Umsetzung sollen die Folgen von Hitzeperioden so erträglich wie möglich gemacht werden. So kann UV- und hitzebedingten Erkrankungen sowie möglichen Todesfällen vorgebeugt werden. In Deutschland gibt es seit einigen Jahren eine Übersterblichkeit in den Sommermonaten.

Die Gemeinde Wandlitz kann auf Grundlage eines Hitzeaktionsplans verschiedene Maßnahmen beschließen. Hierbei gibt es sogenannte Sofortmaßnahmen, vorbereitende Maßnahmen und langfristige Maßnahmen. Einige der möglichen Maßnahmen werden auch positive Auswirkungen auf den Klimaschutz entsprechend der Zielsetzungen des „Aktionsplans Klimaschutz“ haben. Von Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt es seit 2017 „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“. Die Gesundheit der Flora und Fauna sollte aber bei einem Hitzeaktionsplan der Gemeinde Wandlitz ebenfalls nicht zu kurz kommen.

Viele Kommunen haben bisher Hitzeaktionspläne beschossen. Dabei sind naturgemäß Städte Vorreiter, da diese besonders von der Klimaerwärmung betroffen sind. Die Folgen der Klimaerwärmung und von Extremwetterereignissen, sind allerdings auch im dörflichen Bereich bereits jetzt zu spüren.

Diskutiert werden kann darüber hinaus, ob die Gemeinde Wandlitz auch auf andere Extremwetterlagen gut vorbereitet ist. „Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund sieht durch Extremwetterlagen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Es müsse die Frage gestellt werden, ob die städtische Infrastruktur katastrophenfest gemacht werden müsse, sagte der Präsident des Bundes und Bürgermeister der Stadt Wittenberge (Prignitz), Hermann, am Donnerstag. Was das konkret heiße und ob es notwendig sei, darüber müsse mit Fachleuten und dem Land Brandenburg diskutiert werden. Dazu gehören auch Überlegungen, unter welcher Maßgabe künftig neue Straßen gebaut werden, so Hermann.“ (RBB-Videotext, 02.07.2021) Es ging um die Starkregenereignisse der letzten Tage.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:       Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung der Gemeindevertretung bis zum I. Quartal 2022 einen Entwurf eines Hitzeaktionsplans für die Gemeinde Wandlitz vorzulegen.

Anlagen:

1. Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2. Hitzeaktionsplan für die Stadt Offenbach am Main