Auszug - Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Neubaus zur Erweiterung der Grundschule Wandlitz  

Herr Hintze meldet Protest an und führt aus, dass es der falsche Platz sei und die Gefahr besteht, dass die Kegelbahn abgerissen werden muss. Der Bürgermeister merkt an, dass eine Erweiterung der Grundschule in Wandlitz absolut notwendig ist und dies seit einigen Jahren forciert wird. Dieser Grundsatzbeschluss ist erforderlich, damit die Verwaltung eine Grundlage zum Handeln hat. Herr Striegler missfällt in der Begründung die Formulierung „Außenanlagen sind entsprechend anzupassen […]“. Die Errichtung des Baukörpers ist unstrittig mit dazugehörigen Außenanlagen und Spielflächen. Die Herstellung von weiteren Stellplätzen ist keine Pflichtaufgabe und wäre in seinen Augen zu vernachlässigen. Da es sich um eine Grundschule handelt sind nicht übermäßig viele Stellplätz notwendig. Herr Striegler sieht die 8 Mio. Euro sportlich und hofft, dass diese Summe ausreicht. Der Bürgermeister erläutert, dass mit der Umstrukturierung des Standortes deutlich mehr Spielflächen für die Kinder zur Verfügung stehen werden. Inwieweit sich an die Stellplatzsatzung gehalten wird muss geklärt werden. Die Baukosten können erst beziffert werden, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. die Errichtung eines Neubaus zur Erweiterung der Grundschule Wandlitz auf eine durchgängige Vierzügigkeit auf dem vorhandenen Schulgelände.
2. die Leistungen für die Projektleitung im vorgeschriebenen Vergabeverfahren auszuschreiben und zu beauftragen.
3. dass die Übertragung der Budgetverantwortlichkeit in Form der Erteilung einer entsprechenden Vollmacht Bestandteil der Ausschreibung für die Projektleitung sein soll.
4. einen Planungswettbewerb mithilfe eines wettbewerbsbetreuenden Büros durchzuführen; mit dem Ergebnis, ein Planungsbüro zu beauftragen.
5. Die Ausschreibung und Beauftragung eines BNB-Koordinators.
6. den Umsetzungsbeschluss im Ergebnis der Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorzubereiten.
7. folgende Baupaten / Baupatinnen für dieses Projekt zu benennen:

1. Hauptverantwortliche/r OB W:……………………………………………………

2. Stellvertreter/in OB W:……………………………………………………………
   
    
3. Hauptverantwortliche/r A3: ………………………………………………………
    
4. Stellvertreter/in A3: ………………………………………………………………..
    

5. Hauptverantwortliche/r A2: ……………………………………………………….
    
6. Stellvertreter/in A2:………………………………………………………………...

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  1 (Hr. Hintze)

Enthaltung:  1