Auszug - Einführung eines kommunalen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Wandlitz; hier: Grundsatzentscheidung und Bereitstellung der Finanzierung  

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage und betont die Eilbedürftigkeit zur Einführung eines kommunalen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Wandlitz.

Die Verwaltung hat bereits seit Anfang März an dem Vorhaben gearbeitet.

Nach Veröffentlichung der Testverordnung wurde deutlich, dass ein Testzentrum nur mit dem Ehrenamt nicht zu stemmen ist, sodass die Verwaltung an die „Johanniter“ herangetreten ist.

Es ist angedacht, ein mobiles Impfteam einzusetzen, sodass es in allen Ortsteilen die Möglichkeit zum Testen geben soll. Die Gemeindevertretung ist nicht nur angehalten, die Sonderausgaben zu bestätigen, sondern auch die Umsetzungsidee eines mobilen Testzentrums mitzutragen.

Herr Berlin beantragt, den Beschluss um eine mögliche Impfstruktur zu erweitern, denn in seinen Augen müsse man neben dem Testen auch das Impfen vorantreiben.

Herr Hintze gibt zu bedenken, dass die kalkulierten Kosten in Höhe von 50.000 € für eine Erweiterung des Beschlusses nicht ausreichen würden. Der Kämmerer erklärt, dass die Kostendimension für eine mögliche Impfstruktur gegenwärtig nicht abschätzbar sind, da beispielsweise auch unklar ist, welchen Anteil die Krankenkassen übernehmen.

Herr Seefeldt findet die Beschlussvorlage schlüssig und verständlich. Er fragt, ob die Gemeinde vorbereitet sei, sollte die Testpflicht von Bundes- bzw. Landesebene ausgeweitet werden.

Frau Mauersberger wendet ein, dass laut Nationaler Teststrategie jeder Person pro Woche nur ein kostenloser Test zusteht und darüber hinaus alles weitere der Eigenverantwortung unterliegt.

Anschließend erfragt Frau Mauersberger wie viele Personen pro Tag getestet werden sollen und wie die Bürger/innen der Gemeinde von dieser neuen Möglichkeit Kenntnis erlangen.

Herr Borchert erklärt, dass die Zahl der Testungen nicht konkret beziffert werden kann. In der Theorie ginge man von 96 Testungen pro Stunde aus, doch die Praxis anderer Kommunen zeigt, dass man über 200 Testungen pro Stunde möglich sind.

Zudem wird die Nachfragen in den einzelnen Ortsteilen unterschiedlich eingeschätzt.

Die Veröffentlichung soll über die Märkische Oderzeitung sowie über die Facebook Seite der Gemeinde Wandlitz erfolgen.

Uwe Liebehenschel plädiert klar für einen festen Standort des geplanten Testzentrums.

Herr Borchert erklärt, dass angedacht sei, Tests mit und ohne Termin anzubieten.

Er möchte die Erfahrungen abwarten und hält ein kurzfristiges Nachsteuern für möglich.

Frau Hoyer erwartet eine hohe Nachfrage an Personen, die sich testen lassen wollen. Sie äußert die Idee einer Drive-In-Teststelle mit Containerlösung.

Frau Bierwirth begrüßt die Idee, ohne Terminvergabe zu testen. Sie hält eine Drive-In-Lösung aufgrund der personellen Kapazitäten jedoch nicht für realisierbar.

Frau Bierwirth äußert die Idee, ein Impfzentrum über die Bundeswehr zu etablieren, doch der Bürgermeister weis aus Gesprächen mit dem Landrat, dass sämtliches medizinisches Personal der Bundeswehr aktuell im Einsatz ist.

Herr Striegler stellt im Namen der Fraktionsgemeinschaft LINKE/B90/GRÜNE/UWG einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Ferner hinterfragt Herr Striegler die Höhe der veranschlagten Kosten für Bekanntmachungen/Werbung. Daraufhin erklärt Herr Braungard, dass neben der Bekanntmachung in der Zeitung auch der Druck von Flyern angedacht ist und die 5.000 € nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden müssen, wenn dies nicht notwendig ist.

Herr Bury verliest einen Fragenkatalog und gibt diesen als Anlage zu Protokoll.

Er findet die Beschlussvorlage gut, erkennt aber, dass diese unter Zeitdruck entstanden ist, denn ihm fehlen konkrete Zahlen und Fakten (Inzidenzwert, Infizierte, Genesene, Verstorbene). Zusammenfassend stellt Herr Bury die Frage welchen Beitrag ein Testzentrum zur Problemlösung leistet, zur effektiven Bekämpfung der Pandemie würden nur die Impfungen beisteuern.

Herr Krajewski weist darauf hin, dass die fünf Minuten Redezeit von Herrn Bury verstrichen sind.

Herr Borchert erwidert auf den Beitrag von Herrn Bury, dass jede/r Bürger/in schützensbedürftig ist und jeder das Rech hat, sich mindestens einmal pro Woche testen zu lassen. Hier sollen keine Unterscheidungen gemacht werden. Jeder symptomfreie Infizierte, der mithilfe eines solchen Testzentrums entdeckt wird, ist ein Erfolg.

Frau Bohnebuck schlägt vor, die Ortsvorsteher in die weitere Planung mit einzubeziehen, da diese in Ihren Ortsteilen gut vernetzt sind, z.B. über Vereine. Dieser Hinweis wird dankend vom Bürgermeister angenommen.

Herr Peter Liebehenschel stellt Antrag auf Schluss der Aussprache, es folgt die Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt den in der Sachdarstellung skizzierten Aufbau einer Test- und möglichen Impfstruktur in der Gemeinde Wandlitz.

Die Zusammenarbeit mit dem Johanniter Regionalverband Nordbrandenburg wird begrüßt.

Zur Finanzierung des Testzentrums/Impfzentrums /der Testzentren/Impfzentren werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von bis zu 50.000 € genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen aus Hundesteuern und Parkgebühren. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis über die Erstattung von diesen gemeindlichen Zusatzausgaben zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag):

Zustimmung: 18

Ablehnung:  6 (Hintze)

Enthaltung:    1

Namentliche Abstimmung (GV-GV/2021-0327):

Bebensee, Heiko:  Enthaltung

Berbig, Kerstin:  Ja

Bergner, Frank:  Ja

Berlin, Olaf:   Ja

Bierwirth, Petra:  Ja

Bohnebuck, Gabriele: Ja

Borchert, Oliver:  Ja

Brauer, Rico:   Enthaltung

Braune, Monika:  Ja

Bury, Norbert:  Enthaltung

Czok-Alm, Isabelle:  Ja

Guse, Katrin:   Ja

Hintze, Jürgen:  Enthaltung

Hirsch, Alexandra:  nicht anwesend

Hoyer, Katja:   Ja

Kirschner, Wolfgang: nicht anwesend

Krajewski, Jürgen:  Ja

Landmann, Anja:  Ja

Liebehenschel, Peter: Ja

Liebehenschel; Uwe: Ja

Liste, Frank:   nicht anwesend

Mauersberger, Ulrike: Ja

Rüdiger, Thomas:  Ja

Seefeldt, Dietmar:  Enthaltung

Schlauß, Mario:  nicht anwesend

Siebert, Michael:  Ja

Striegler, Jörg:  Enthaltung

Wagner, Axel-Udo:  Enthaltung

Wendland, Frank:  Ja

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18

Ablehnung:  0

Enthaltung:    7