Auszug - Antrag der Fraktionen: SPD, CDU, BVB/FREIE WÄHLER, Fraktionsgemeinschaft Linke/ Grüne/ UWG - Terminkontrolle von Beschlüssen der Gemeindevertretung  

Herr Borchert berichtet, dass die Verwaltung alle Beschlüsse in einer Tabelle zusammengetragen hat und derzeit in eine Software eingearbeitet werden.

Er schlägt vor, die Ergebnisse zu jeder 2.- 3. Gemeindevertretung einzubringen evtl. im Bürgermeisterbericht oder einer Mitteilungsvorlage. Über die Form kann man sich noch einigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung führt ab 1.4.2021 eine systematischen Terminkontrolle            ihrer Beschlüsse ein.

Hierzu gibt die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses je  Quartal einen  Bericht zum Stand der Umsetzung von Gemeindevertreterbeschlüssen.

 Der Bericht soll mindestens enthalten: GV-Beschluss Nr., Beschluss-Datum, Gegenstand, Stand der Umsetzung, und ggf. neue Vorschläge zu Inhalten und Terminen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1