Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0305  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen: SPD, CDU, BVB/FREIE WÄHLER, Fraktionsgemeinschaft Linke/ Grüne/ UWG -
Terminkontrolle von Beschlüssen der Gemeindevertretung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktionsvorsitzende
SPD, CDU, BVB/FREIE WÄHLER, Fraktionsgemeinschaft Linke/ Grüne/ UWG
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:HB AL
    Bgm
   HB_Bauleitplanung
   K_Kämmerei
   KM_Kulturamt
   OA_Ordnungsamt
   B_Bildungsamt
   HA_Personal
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
15.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BVBFREIE WÄHLER, Fraktionsgemeinschaft Linke Grüne UWG -

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Die Erfahrung mit nicht termingerechter Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung zeigt, dass daraus Ergebnisse entstehen können, die nicht den Willen der Gemeindevertretung wiederspiegeln.


Die Gemeindevertretung hat den Anspruch an ihre Arbeit, dass Beschlüsse nicht ins „Leere“ laufen, sondern mit Leben erfüllt werden.

z.B. Verfahren B Plan L 100

Buslinie Basdorf- Klosterfelde

 

Dafür ist eine kontinuierliche Kontrolle der Umsetzung erforderlich.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung führt ab 1.4.2021 eine systematischen Terminkontrolle            ihrer Beschlüsse ein.

Hierzu gibt die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses je  Quartal einen  Bericht zum Stand der Umsetzung von Gemeindevertreterbeschlüssen.

 Der Bericht soll mindestens enthalten: GV-Beschluss Nr., Beschluss-Datum, Gegenstand, Stand der Umsetzung, und ggf. neue Vorschläge zu Inhalten und Terminen.

 

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Anlagen:

Antrag im Original

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BVBFREIE WÄHLER, Fraktionsgemeinschaft Linke Grüne UWG - (95 KB)