Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2021  

Frau Kräuter erläutert die allgemeine Haushaltssituation der Gemeinde. Coronabedingt gehen die Erträge sehr schnell zurück, wohingegen die Aufwendungen eher träge reagieren. Die Gemeinde erwartet im Jahr 2021 einen Steuerrückgang von rund 3 Mio. im Vergleich zu den Planwerten 2020. Dieser kann teilweise von dem Rettungsschirm des Landes aufgefangen werden. Der Rettungsschirm besteht aus zwei Elementen. Zum einem gibt es eine Verstärkung der Schlüsselzuweisungen, unabhängig von der finaziellen Situation einer jeden Kommune. Andererseits sollen die Ausfälle der Gewerbe- und Einkommensteuer ausgeglichen werden. Hierzu werden jedoch nicht die geplanten Ansätze, sondern die tatsächlichen Einnahmen 2020 mit den durchschnittlichen Werten der Jahre 2017 bis 2019 verglichen. Da die Gemeinde in den letzten Jahren einen stetigen Zuwachs der Steuereinnahmen verzeichnen konnte, führt das unter Umständen dazu, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen 2020 nahezu dem Durchschnittswert 2017 bis 2019 entsprechen könnten und somit die Ausgleichszahlung eher gering ausfallen wird. Insgesamt rechnet die Gemeinde für das Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 mit Mehreinnahmen aus Zuwendungen von rund 1,2 Mio. Unterm Strich verbleiben somit Mindereinnahmen von 1,8 Mio. Die Aufwendungen konnten zwar in bestimmten Bereichen gesenkt werden, jedoch nicht in diesem Ausmaß, so dass der Haushalt 2021 nicht ausgeglichen ist. In den Folgejahren muss die Gemeinde zudem Kredite in Höhe von 55 Mio. Euro für den Schul- und Kitabau aufnehmen. Daher wird angeraten das Liquiditätspolster der Gemeinde aufzubessern und die somit notwendige Kreditaufnahme zu mindern, indem bestimmte Haushaltsreste gestrichen werden. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die entweder aus personellen Gründen nicht weiter verfolgt wurden oder/und die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingestellt werden können. Die Liste liegt den Ortsbeiräten, deren Ortsteile davon betroffenen sind, sowie den Ausschüssen zur Beratung vor.

Herr Krajewski zählt anschließend die in den Haushaltsplan 2021 eingeflossen Projekte für den Ortsteil Stolzenhagen auf. Die Deckensanierung in der Basdorfer Straße, die Gehweganbindung am Kreisel Liebenwalder Ende, der Gehwegbau vor ASB-Kita, für den Feuerwehr-Erweiterungsbau 650 T€,  wovon 250 T€ im Finanzplan 2022 enthalten sind.

Zu den Vorschlägen des Ortsbeirates hat die Verwaltung folgende Antworten abgegeben. Für die Herstellung einer innerörtlichen Beleuchtungsanlage entlang der Lanker Chaussee, von An der Trift muss zunächst das Modell „Orientierungsbeleuchtung“ hinsichtlich der Verkehrssicherungsflicht geprüft werden. Bezüglich der Infotafel vor dem Bürgerhaus prüft  zunächst die Gemeinde eine Umsetzung eines Standardmodells. Die Querung des Fußweges vor der abknickenden Hauptstraße in Richtung Dorfstraße in Höhe des Restaurants "Don Quijote" soll im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der FFW und der Verlegung des Parkplatz neu gelöst werden. Die Heizung in der Trauerhalle Stolzenhagen wurde nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. Das Ordnungsamt könnte an der Dorfstraße bis Basdorfer Straße Ortsausgangsschild eine 30-ig Zone einrichten. Das Aufstellen der Willkommensschilder an den ehemaligen drei Standorten in Stolzenhagen ist im Rahmen eines gemeindeweiten Projektes abgelehnt worden. Die Umsetzung ist leider nicht möglich. Der Ortsbeirat möchte hierfür nun Spenden einsammeln und diese Schilder, mit Genehmigung, selber wieder aufbauen. Gewünscht war eine zeitgemäße Veranstaltungstechnik für Sitzungen und Veranstaltungen des Ortsbeirates. Ein Beamer wurde bereits angeschafft. Die malermäßige Instandsetzung des Bürgerhauses ist bereits erfolgt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 02.10.2020.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung:   0

Enthaltung:    1