Auszug - 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz  

Der Tagesordnungspunkt wird mit Beschluss des Ortsbeirates für die Diskussion mit den Einwohnern geöffnet.

Herr Oldenburg beklagt die starke Erhöhung der Gebühren um 290%. Damit sollen jetzt durch die Bürgerinnen und Bürger die finanziellen Defizite der Gemeinde ausgeglichen werden. Es fehlt auch an Transparenz bei der Kalkulation der Straßenreinigung. Es sieht so aus, als hier eine Umverteilung von der Kommune auf die Bürger stattfindet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die beigefügte 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0