Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0200  

 
 
Betreff: 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Der Bürgermeister
Federführend:OA Beteiligt:BA
    HA
   K
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
07.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Anhörung
07.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Anhörung
07.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Anhörung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Anhörung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde    
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
08.09.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse    
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
28.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
08.10.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Anlage Straßenreinigungsgebührensatzung
KalkulationStrassenreinigung2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Die Gebühren in der Straßenreinigungsgebührensatzung sind in den vergangenen Jahren unverändert geblieben.

 

Auf Grund der Notwendigkeit einer regelmäßigen Kalkulation und der Veränderung in der Beauftragung von für die Gemeinde tätigen Reinigungs- und Winterdienstunternehmen (Neuausschreibung im Jahr 2019) war es notwendig, die Gebührensätze für die Reinigung anzupassen, d.h. eine Steigerung von 0,82 € auf 2,43 €. Dies ist ein starker Anstieg, der einen Grundstückbesitzer mit einer durchschnittlichen Frontlänge von 22 Metern mit ca. 35 € pro Jahr mehr belastet.

 

Bei der Neukalkulation wurde auch das Defizit aus der vorangegangenen Kalkulationsperiode berücksichtigt, d.h. der Anstieg ist zum Teil auch darin begründet. Der Defizitausgleich wurde in Anwendung des §6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg über vier Jahre verteilt.

 

Die Kalkulation der Gebühren des Winterdienstes hat keine Veränderung hinsichtlich der Höhe ergeben und damit bleiben diese unverändert bei 1,31 €. Auch wenn der Winterdienst in den vergangenen Jahren eher weniger Einsätze zu verzeichnen hatte, müssen vertraglich Firmen vorgehalten werden und die Technik des Bauhofes entsprechend instandgehalten werden, so dass im Bedarfsfall eine sofortige Einsatzfähigkeit gegeben ist.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Kommunalabgabengesetz

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2021

54500.432101

 

235.300

 

2021

54500.529109

 

182.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die beigefügte 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung.

 

 

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Anlagen:

4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz

Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung

Kalkulation der Straßenreinigung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (9 KB)    
Anlage 2 2 Anlage Straßenreinigungsgebührensatzung (50 KB)    
Anlage 3 3 KalkulationStrassenreinigung2020 (14 KB)