Auszug - Fraktion AfD - Umwelt-/Klimaschutz durch effektiven Baumschutz Hier: Überarbeitung der Baumschutzsatzung, Verfahren zur Durchsetzung der Ziele   

Herr Wagner weist in einem kurzen Statement zur BV darauf hin, dass die bestehende Baumschutzsatzung eine zu geringe Wirkung beim Schutz des vorhandenen Baumbestandes entfaltet und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten angewandt werden.

Herr Gesch verweist auf die schon laufende Überarbeitung der Satzung, die aktuell wegen des Themas Waldumwandlung erforderlich geworden ist. Der Hauptamtsleiter, Herr Martin, hatte dies in einer E-Mail, die als Anlage der BV beiliegt, bereits erläutert und angemerkt, dass der Baumschutz eine hoheitliche Aufgabe des Bürgermeisters sei.

Herr Liebehenschel macht die seiner Meinung nach zu klein beschlossene Flächennutzzahl mit dafür verantwortlich, dass zu viele Fällungen vorgenommen werden.

Frau Mauersberger widerspricht dem und verweist auf die Einschränkung der baulichen Möglichkeiten bei zu großer Grundfläche.

Herr Gesch sieht hier den Flächennutzungsplan als Grundlage, der §34 BauGB lässt außerdem keine variablen Flächengrößen zu.

Frau Bohnebuck hinterfragt, dass es nach wie vor keinen Termin für die Sitzung der AG Baumschutz gibt. Herr Striegler weist auf die Vorbereitung dieser Sitzung durch Herrn Rosenfeld und Herrn Schult hin.

Herr Striegler regt an, die Formulierung des Beschlusses von „Einführung eines optimierten Regelwerkes“ auf „Einführung von Handlungsanweisungen“ zu ändern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Überarbeitung der Baumschutzsatzung und die Erarbeitung/Einführung eines optimierten Regelwerkes zur effektiven Durchsetzung der Ziele und Inhalte der Baumschutzsatzung.

Abstimmungsergebnis mit geändertem Text:

Zustimmung: 3

Ablehnung: 1

Enthaltung: 2