Auszug - Sicherung der erforderlichen Umfeldmaßnahmen im Zuge der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Jahre 2023 hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU  

Herr Pawlowski befindet die Vorlage für sinnvoll. Die Argumente des Kämmerers seien nachvollziehbar. Möglicherweise muss die Umsetzung der Maßnahmen noch nicht in diesem Jahr erfolgen. Einige Maßnahmen könnten gegebenenfalls in Eigenleistung durch die Verwaltung umgesetzt werden. Dem stimmt auch Herr Brauer zu.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Vorlage in diesem Wortlaut als Freibrief verstanden werden könne.

Nach einer kurzen Diskussion ist man sich darüber einig, dass die einzelnen Punkte konkretisiert werden sollen.   

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde alle in Ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen zur effektiven Nutzung des neuen Nahverkehrsangebotes der NEB mit Fertigstellung der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Jahre 2023 umsetzt.

2. Zur zeitgerechten Realisierung sind umgehend alle erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit der NEB, dem Kreis und den betroffenen Nachbargemeinden zu ermitteln.

3. Auf der Grundlage der Ermittlung aller erforderlichen Maßnahmen sind noch im II. bzw. III. Quartal 2020 die notwendigen Planungen zu beauftragen. Wo nötig, sind Bebauungspläne aufzustellen.

4. Für die Planung und Realisierung sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

5. Bereits vorliegende Ergebnisse zur Beschlussvorlage BV-GV/2018-0494 vom 20.06.2018 „Parkplatzsituation an den Bahnhöfen der Gemeinde Wandlitz“ sind mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung:0 

Enthaltung:0