Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

Herr Bury führt zur Beschlussvorlage ein, dass durch den Einreicher das Für und Wider gut dargelegt wurde.

Herr Hintze weist darauf hin, dass darüber nachgedacht werden sollte, die zeitliche Befristung zu streichen. Herr Kruse ist nicht dafür, da die Zielrichtung war, die Anwohner in diesem Zeitraum zu entlasten.

Er wird darüber diskutiert, ob ein Parkscheinautomat in Lanke tatsächlich sinnvoll ist. Aus Sicht des Ausschusses liegen dafür keine überzeugenden Gründe vor.

Daher stellt Herr Bury den Antrag, den Standort des Parkscheinautomaten in Lanke zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2

Ablehnung: 1 (Herr Hintze)

Enthaltung: 3

Eine Diskussion zur Erhöhung der Gebühren führt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Dieses Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz.

Abstimmungsergebnis:

In geänderter Fassung

Zustimmung:  4 (Herr Hintze)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2