Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0099  

 
 
Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 10.02.2020
Federführend:OA Beteiligt:Bgm
    HA
   K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
14.01.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz      
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
15.01.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke      
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
23.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.02.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Anlagen:
Neufassung Parkgbebührensatzung nach A1
Neufassung Parkgbebührensatzung Synopse

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Ortsbeirat Wandlitz sprach sich dafür aus, den Parkplatz in der Bacharachstraße gebührenfrei zu stellen, den dort vorhandenen Parkscheinautomaten zurückzubauen und die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz zu ändern.

 

Der Ortsbeirat Lanke bat um Prüfung, ob der kommunale Parkplatz in der Straße Am Obersee mit einem Parkscheinautomaten versehen und die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz geändert werden kann.

Das Ordnungsamt gibt zu bedenken, dass auf dem Parkplatz im OT Lanke keine Parkflächenmarkierung vorhanden ist, dort sehr wenige Parkflächen zur Verfügung stehen, der Unterhaltungsaufwand (Leeren des Automaten, Bestückung mit Papier durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes) zu beachten ist, das Fehlen der Internetanbindung problematisch und auf Grund geringer sozialer Kontrolle vor Ort Vandalismus zu befürchten ist.

 

Bei Rückbau des Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Bacharachstraße ist mit Mindereinnahmen von max. 800 bis 1.000 Euro im Jahr zu rechnen. Die Gebühr für die Leerung (im Jahr 2018 18 Leerungen, im Jahr 2019 8 Leerungen) von ca. 10 Euro pro Leerung sowie weiterer Aufwand für die Unterhaltung von ca. 50 Euro würden entfallen. Nicht abzuschätzen ist ein notwendiger Reparaturaufwand.

 

Bei einer Aufstellung eines Parkscheinautomaten im OT Lanke in der Straße Am Obersee ist davon auszugehen, dass die Einnahmen witterungsabhängig sein werden, da im benannten Bereich hauptsächlich die Wander- und Badetouristik im Vordergrund stehen. Dort sind ca. 30 Parkflächen vorhanden. Die Ausgaben für die Leerung werden voraussichtlich die Kosten für die bisherigen Leerungen (ca. 10 Euro pro Automat) im OT Wandlitz übersteigen, da der räumliche Zusammenhang zu den aktuell betriebenen Automaten nicht gegeben ist.

 

Zu überlegen ist, die Gebühren grundsätzlich etwas anzugehen, z.B. die Gebühr für die angefangene halbe Stunde auf 0,50 € anzuheben, die Tagesgebühr von derzeit 3 € auf 5 € zu erhöhen. Dazu bedarf es einer Diskussion in den Gremien.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Straßenverkehrsgesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6 a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

Siehe Sachdarstellung.

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2020

56400.783101

(Beschaffung Parkautomat)

 

7.000

 

2020

56400.432101

(Einnahmen Parkgebühren)

 

40.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

-Neufassung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz

-Synopse

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neufassung Parkgbebührensatzung nach A1 (109 KB)    
Anlage 2 2 Neufassung Parkgbebührensatzung Synopse (55 KB)