Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz vom 05.09.2019  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:09
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2020-0106 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz vom 05.09.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA12
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 10.02.2020
Federführend:HA_Hauptamt   

Herr Hintze stellt den Antrag, dass Befristungen von Einstellungen im Benehmen mit der Gemeindevertretung erfolgen sollen und im § 2 der Zuständigkeitsordnung aufgenommen werden sollte. Herr Hintze möchte, dass die GV schlussendlich über befristete Arbeitsverträge entscheidet.

Frau Bohnebuck möchte eine Definition zu ortsbildprägenden Bauvorhaben aufgenommen haben.

Herr Krajewski stellt den im  § 3 Abs. (2)  Buchstabe c) folgendes aufzunehmen 

c) die erstmalige Erteilung von Befreiungstatbeständen bzw. Befreiungen von

    einzelnen Festlegungen aus Bebauungsplänen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB.

    Alle weiteren Erteilungen/Versagungen sind Geschäfte der laufenden

    Verwaltung.

Da sich im Laufe der Beratung herausstellt, dass die Vorlage einer weiteren Überarbeitung bedarf, zieht Herr Borchert die Vorlage zurück über die Anträge wird nicht abgestimmt .Die Vorlage wird in der AG Satzung erneut besprochen und überarbeitet.  .