Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Einleitungsbeschluss zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze  

Frau Bohnebuck äußert sich positiv über diese Vorlage und wünscht sich in der weiteren Bearbeitung die Aspekte Klimaschutzes zu beachten. Frau Bornkessel findet die Vorlage sehr allgemein und wünscht sich diesbezüglich einen Gesprächstermin. Herr Liebehenschel bringt an, dass ein gewisser Siedlungsdruck herrscht und es vorgeschrieben werden sollte, dass Parkplätze vorgehalten werden müssen. Im Allgemeinen erachtet er es für sinnvoll, den ruhenden Verkehr zu regeln. Herr Zätsch fragt, ob es hier eine Kontrollmöglichkeit gäbe. Dieses wird von mehreren Ausschussmitgliedern verneint. Frau Bohnebuck schlägt vor, anstatt eine 30 er Zone zu schaffen, diese lieber in Spielstraßen umzuwandeln (in reinen Wohngebieten) um nur das Parken in ausgewiesen Flächen zu ermöglichen. Frau Kalinowski äußert sich kritisch. Es gibt keine Vorgärten mehr, durch die vielen Stellplätze die auf dem Grundstück vorgehalten werden müssen. Das schadet dem Dorfbild.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Herstellung und Ablösung notwendiger Stellplätze -Stellplatzsatzung- hinsichtlich ihrer Festsetzungsinhalte überarbeitet und geändert wird

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0