Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2020 hier: 1. Lesung  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsbeirat Basdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Hotel-Barnimer Hof
Ort: Basdorf, Am Markt 9
BV-GV/2019-0057 Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Die Bürgermeisterin
Federführend:K Beteiligt:Bgm
    HA

Herr Braungard erläutert, weshalb eine 1. Lesung vorgesehen ist und bis zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes am 20.2.2020 eine vorläufige Haushaltsführung besteht. Mit diesem Verfahren soll dem neuen Bürgermeister die Gelegenheit gegeben werden, mögliche Vorhaben aus seinem Wahlprogramm in den Plan aufzunehmen.

 

Herr Bergner bittet darum, Fragen zum Plan stellen zu dürfen, da sich alle mit dem Plan befasst haben. Dem wird allgemein zugestimmt.

Anfragen zu Instandhaltungsmaßnahmen in Kita und Schule werden abschließend beantwortet.

Herr Bergner schlägt vor, die Mittel der Ortsbeiräte um 1,5 % ab 2020 anzuheben, da allgemein die Kosten gestiegen sind und die bereitgestellten Mittel nicht mehr auskömmlich sind.

Es erfolgt eine Abstimmung zu folgenden Anträgen des Ortsbeirates, die durch die Verwaltung nicht in den HH-Plan aufgenommenn wurden und nun aufgenommen werden sollen:

Lfd.Nr. 55 – einheitliche Mützen oder T-Shirts für die KITA- 9 ja

Lfd.Nr. 56 – temporäres Sonnensegel für den Hort Basdorf – 8 ja/ 1 Enth.

Lfd.Nr. 58 -  inflationsbedingte Erhöhung der Ortsbeiratsmittel auf 3€/EW- 9 ja

Lfd.Nr. 59 -  6.000 € frühkindliche Musikerziehung als Pilotprojekt Kita B- 7 ja/ 1 Enth.

          (Herr Siebert war bei der Abstimmung nicht anwesend)

Ldf.Nr. 61 -  Zebrastreifen in der Waldheimstraße – 8 ja/ 1 Enth.

Ldf. Nr.62 – Springerstelle Koch- wird mit der Errichtung der Mensa Klosterfelde gelöst-

          Erklärung wird akzeptiert

Ldf. Nr. 63- Basketballplatz auf dem BEG-Gelände- Abst. Mit PSV ist erfolgt- ab 2021 soll

         das Vorhaben realisiert sein- die Erklärung wird akzeptiert

Fußgängerüberquerung an der Bahnstraße- Kosten sind bisher nicht eingestellt, da die Zuarbeit von der NEB fehlt, es wird vorgeschlagen die hälftigen Kosten aufzunehmen- Abstimmung erfolgt keine.

Bürgervorschläge 1-5 aus dem Ortsteil Basdorf- Stellungnahmen der Verwaltung werden akzeptiert.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die 1. Lesung

 


 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 09.10.2019.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  8

Ablehnung: 

Enthaltung:  1